Panama-Papers: EU will Unternehmen stärker durchleuchten

Zukünftig sollen große Unternehmen die in der EU aktiv sind, Auskunft über ihre Aktivitäten in der EU und in Steueroasen geben, fordert die EU-Kommission. Geht der Vorschlag durchs Parlament und die nationalen Parlamente, sind 6.000 Konzerne von den Neuregelungen betroffen.

Jedes Jahr entgehen den EU-Ländern Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden durch aktive Steuervermeidung von Unternehmen. Angesichts des wachsenden Drucks durch die Veröffentlichungen der Panama Papers will deshalb nun auch die EU erste Konsequenzen ziehen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparenter zu machen.

„Die Bekämpfung der Steuervermeidung gehört zu den wichtigsten Anliegen dieser Kommission“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern müsse Hand in Hand gehen mit öffentlicher Transparenz. „Heute machen wir Informationen über die von multinationalen Unternehmensgruppen gezahlten Ertragssteuern für die Öffentlichkeit leicht zugänglich, unter angemessener Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für KMU.“ Mit der Verabschiedung dieses Vorschlags stelle Europa unter Beweis, dass es gewillt ist, bei der Bekämpfung von Steuervermeidung eine Vorreiterrolle zu spielen, so Dombrovskis weiter.

Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr, sollen diese zukünftig komplett aufschlüsseln und angeben,  wo sie ihre Steuern zahlen. Das soll auch für Unternehmen gelten, die nicht aus der EU kommen, hier aber tätig sind. EU-Schätzungen zufolge würde diese neue Regelung europaweit etwa 6.000 Konzerne betreffen, in Deutschland rund 1.200 Unternehmen:

„Diese Angaben werden fünf Jahre lang verfügbar bleiben. Hintergrundinformationen (Umsatz, Beschäftigte und der Art der Geschäftstätigkeit) werden eine fundierte Analyse ermöglichen und müssen für jedes EU‑Land veröffentlicht werden, in dem ein Unternehmen tätig ist, sowie für diejenigen Steuergebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten (so genannte Steueroasen). Ferner müssen für die Geschäftstätigkeit in anderen Steuergebieten weltweit aggregierte Zahlen veröffentlicht werden. Der Vorschlag wurde sorgfältig austariert, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Geschäftsinformationen veröffentlicht werden.“

Die Vorschläge, die noch mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen, wurden schon seit Monaten ausgearbeitet. Als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama-Papers zur Nutzung von Briefkastenfirmen in Mittelamerika weitet die EU-Kommission die geplante Regelung nun auch auf Firmengeschäfte in Steueroasen aus. Allerdings müssten sich die EU-Staaten dafür zunächst auf eine gemeinsame Liste einigen, welche Länder sie außerhalb der Union als Steueroasen brandmarken wollen. Anläufe für solch einen einstimmigen Beschluss sind in der Vergangenheit stets gescheitert.

Die deutsche Industrie sieht den EU-Vorschlag kritisch. „Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting führt zu Wettbewerbsnachteilen von deutschen und europäischen Unternehmen gegenüber anderen OECD- und G20-Ländern im internationalen Wettbewerb“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Mitbewerber würden durch die Veröffentlichungspflicht sensibler Unternehmensdaten auf Unternehmensstrukturen und Margen schließen. „Vor allem, wenn ein Unternehmen nur ein Großprojekt in einem Land verantwortet, erkennen die Mitbewerber aus aller Welt die Projektstrukturen der erfolgreichen Unternehmen aus Europa.“

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  1. Simon sagt:

    „Unsere“ Politiker, die Heuchler.

    Soeben las ich, dass selbst die SPD ein Off-Shore-Unternehmen haben soll und zwar im Steuersparparadies Hongkong. Die Gesellschaft soll unter dem Namen „Cavete Global Limited“ in das Company-Register (Reg. Nr. 21707319) von Hongkong eingetragen sein.

    Die Geschäftsführer dieser Gesellschaft seien gleichzeitig Geschäftsführer der „Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (ddvg), die zu 100 Prozent der SPD gehört. Die macht einen Jahresumsatz von 77 Mio. EUR.

    Kein Wunder also, wenn die Politiker nicht wirklich etwas gegen diese Off-Shore- und Steuervermeidungspraxis tun wollen.