EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

Nach zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Richtlinie, in der Airlines dazu verpflichtet werden, Passagierdaten bei Flugverbindungen von und in Nicht-EU-Staaten an die nationalen Behörden in der Union zu übermitteln.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-(Passager Name Record)-Richtlinie unter Dach und Fach. Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen.

Die Richtlinie, über die in der EU fünf Jahre lang debattiert wurde, sieht vor, dass personenbezogene Daten von Flugpassagieren sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Im Europaparlament hatten sich vor allem Linke, Liberale und Grüne jahrelang gegen die Massenspeicherung von Fluggastdaten gesperrt. Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris bröckelte die Front der Gegner aber.

Im Dezember einigten sich schließlich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ in der Richtlinie verankert wurde.

Mehrere Abgeordnete äußerten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die „sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern“ bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Im Übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten. „Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht“, kritisierte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

 

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