Zahlungsverkehr mit Iran: Schweizer Banken fürchten US-Recht

Nach der Teil-Aufhebung der Sanktionen erholen sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und dem Iran. Während erste Firmen bereits Kooperationen geschlossen haben, ist der Zahlungsverkehr zwischen beiden Regionen noch immer nicht richtig entwickelt. Ein Grund dafür ist die Angst der Banken, gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen.

Die teilweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hat das Land für Investoren wieder attraktiv gemacht. Die ersten europäischen Staaten und Firmen haben bereits Kooperationen mit dem Iran abgeschlossen – darunter Italien, das vor einigen Tagen Verträge im Volumen mehrerer Milliarden Euro unterzeichnet hatte. Seit der Liberalisierung der Handelsbeziehungen seien rund 140 Delegationen nach Teheran gereist, meldet der Schweizer Tages-Anzeiger.

Was bisher für eine reibungslose Abwicklung der Handelsbeziehungen fehlt, ist eine Finanz-Infrastruktur, die einen geregelten Zahlungsverkehr gewährleistet. Deren Aufbau scheitert jedoch an der amerikanischen Gesetzgebung, wie der Tages-Anzeiger schreibt: „Die Schweizer Geldinstitute sperren sich genauso gegen Iran-Geschäfte wie die meisten anderen westlichen Banken. Grund sind die USA: Amerikanische Banken dürfen weiterhin weder direkt noch indirekt Iran-Geschäfte machen. Das macht die Abwicklung in Dollar für alle anderen Banken faktisch unmöglich.“

Die USA verfügen in den internationalen Handelsbeziehungen über die juristische Deutungshoheit. So hat das amerikanische Finanzministerium für die europäischen Banken angeblich eine 50-seitige Anleitung herausgegeben, die erklären soll, unter welchen Bedingungen Finanzgeschäfte mit dem Iran erlaubt sind. Die Angst der Banken, gegen amerikanische Gesetze zu verstoßen, ist jedoch stärker als die Aussicht auf Gewinne. In der Vergangenheit waren bereits mehrere europäische Geldhäuser wegen Verstößen gegen die Sanktionsbestimmungen von Bußen aus den USA betroffen – darunter die französische BNP Paribas und die Schweizer Credit Suisse.

Selbst Banken, die schon in Sanktionszeiten in kontrolliertem Umfang Geldgeschäfte mit dem Iran gemacht haben, warten erst einmal ab. Dazu gehört die Schweizer Postfinance, die seit 2009 Embargo-Konten führte, auf denen Zahlungen iranischer Firmen verbucht wurden. Diese wurden erst freigegeben, nachdem das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft deren Gesetzmäßigkeit festgestellt hatte. Von einer Ausweitung ihrer Geschäfte nach der Normalisierung der Handelsbeziehungen vom Januar will die Bank aber nichts wissen.

Transaktionen zwischen dem Iran und Europa wickeln derzeit meist nur kleine und spezialisierte Bankhäuser ab. Dazu gehören die Banque de Commerce et de Placements in Genf, die pakistanische United Bank Ltd. in Zürich, die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg und die Bank Alpinum in Liechtenstein, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

Auch in Deutschland halten sich die Banken derzeit noch zurück, weshalb die Politik das Thema inzwischen aufgegriffen hat. „Ich würde es begrüßen, wenn die Finanzwirtschaft die Finanzierung der Geschäfte mit dem Iran unterstützen würde“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig kürzlich in einem Interview. Machnig kritisiert, dass deutsche Banken der heimischen Wirtschaft sogar einfache Bankdienstleistungen verweigern – Ausnahmen seien Banken, die in iranischem Besitz stehen. Im März hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darauf hingewiesen, dass unter europäischen Banken eine große Unsicherheit bezüglich der Rechtslage bei Geschäften mit dem Iran bestehe – Hauptgrund dafür seien die Bestimmungen der amerikanischen Sanktions-Gesetzgebung.

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