Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

Ein schärferes Asylgesetz soll im Eiltempo durchgesetzt werden. Mit dieser Änderung kann die Regierung den Notstand ausrufen. In der Folge würde kein Asylantrag mehr bearbeitet werden.

Die österreichische Regierung plant die Verschärfung des Asylgesetzes. Geht es nach deren Plänen, soll künftig der Notstand ausgerufen werden, sobald die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Gefahr wären. In der Folge würde kein Asylantrag mehr bearbeitet werden. Inhalt und Umsetzung des Gesetzes werden gleichermaßen scharf kritisiert: Der Plan der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sieht vor, das Gesetz im Eilverfahren mit einer verkürzten Begutachtungsfrist durchzubringen. Statt der üblichen sechs Wochen sind zehn Tage eingeplant. Hilfsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf: Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie sprechen von einem „Ausnahmezustand ohne realen Notstand“.

Auch unter Juristen ist der neue Gesetzesentwurf umstritten: Der Menschenrechtsexperte und frühere UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert in der ZIB2: „Die Gesetzesänderung ist noch keine faktische Abschaffung des Asylrechts. Es ist die Möglichkeit der Bundesregierung mit dem Hauptausschuss eine Notverordnung zu erlassen. Doch wenn der Notstand tatsächlich ausgerufen wird, dann ist das Asylrecht ausgehebelt. Auch Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen, dürfen – wie alle Fremden – nicht mehr einreisen. Entweder sie werden gleich an der Grenze abgewiesen oder aus dem Land ausgewiesen. Wenn es einen wirklichen Notstand gäbe, dann wäre das Gesetz sinnvoll, aber ich bezweifle den Notstand. So ist das Gesetz reine Panikmache“.

Dem widerspricht der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, der an dem Gutachten mitgeschrieben hat, das als Grundlage für das neue Gesetz gilt. Es gehe nicht darum, den Notstand, sondern eine bevorstehende oder bereits bestehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit festzustellen: „Das Gesetz ist für den Fall, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist“, sagt Obwexer in der ZIB2. Die Gefährdung sei bereits gegeben, obwohl der Staat noch funktioniere: „In wichtigen Bereichen ist Österreich bereits an der Kapazitätsgrenze, etwa im Asylsystem, der Unterbringung, bei der Gesundheitsversorgung und bei Teilen der Bildung und Integration“, so Obwexer.

Nowak widerspricht: „Das ist Panikmache. Hunderttausende sind im vergangenen Jahr durch Österreich gezogen, 90.000 haben schlussendlich Asyl beantragt. Diese Verfahren werden jetzt durchgeführt. Bis jetzt gibt es keine Gefährdung für den Staat“. Das Asylrecht würde zudem nicht kollabieren, wenn jetzt – wie mit Syrien – aufgrund eines Konflikts oder Krieges mit einem erhöhten Aufkommen zu rechnen ist. Für diese Zeit müsse man sich vorbereiten.

Die österreichische Bundesregierung hat für das Jahr 2016 bereits eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen ausgesprochen, die man annehmen könne. Aktuell sind bereits etwas unter 18.000 Anträge eingegangen. Die Zahlen sind stark rückläufig, weniger als 100 Flüchtlinge stellen pro Tag einen Antrag. Die Kritiker bemängeln, dass mit dem Gesetz ein politischer Richtwert rechtlich durchgesetzt werden soll.

Wenn das Gesetz kommt, könne der Hauptausschuss im Nationalrat eine Gefährdung feststellen. Der Europäische Gerichthof (EuGH) müsse anschließend entscheiden, ob das den Tatsachen entspreche, sagt Obwexer. Problematisch wird es, wenn Österreich einen Notstand ausruft, aber der EuGH diesen nicht bestätigt: „Ab dem Moment, wo der EuGH das Urteil spricht, dass kein Notstand vorliegt, darf das Gesetz nicht mehr angewendet werden. Ab dem Urteil müssen auch wieder Asylanträge zugelassen werden“, so Obwexer. Die Flüchtlinge, die in der Zwischenzeit rechtswidrig zurückgeschickt werden, könnten dann einen Staatshaftungsanspruch stellen. Obwexer sieht in diesem Fall allerdings nur geringe Chancen auf Erfolg.

Das Gesetz soll nach dem Plan der österreichischen Bundesregierung ab dem 1. Juni 2016 greifen. Sobald die „Sonderbestimmung“ in Kraft ist, dürfen Flüchtlinge das Bundesgebiet nicht mehr betreten beziehungsweise müssen es wieder verlassen. Ausnahmen gibt es nur für Personen, die enge Angehörige in Österreich haben oder denen außerhalb Österreichs Folter und eine unmenschliche Behandlung droht.

Die Verschärfung des Asylrechts in Österreich kann gar eine Kettenreaktion in der EU auslösen, fürchtet Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, und kritisiert die Pläne scharf. „Es wird zumindest an einem Grundpfeiler des Asylrechts gerüttelt. Wir haben die Sorge, dass es – mit dem Gesetz im jetzigen Entwurf – bei einem ausgerufenen Notstand nicht mehr möglich ist, Asyl in Österreich zu beantragen. Nach den bestehenden Regelungen muss einem aber der Zugang ins Hoheitsgebiet, in dem der Asylantrag gestellt wird, ermöglicht werden. Das wäre dann hier nicht mehr der Fall“, so Pinter zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

„Der nationale Alleingang Österreichs und die geplante Aussetzung von Teilen des EU-Asylrechts würde zu einer weiteren Entsolidarisierung innerhalb der EU beitragen. Außerdem steht sie völlig konträr sowohl zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem als auch zur Genfer Flüchtlingskonvention, die beide auf einer Teilung der Verantwortung im Flüchtlingsschutz beruhen. Die UNHCR fürchtet durch die geplante Novelle zudem eine Kettenreaktion in weiteren Staaten, wodurch es für Flüchtlinge in Europa immer schwieriger werden könnte, Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden“, so Pinter.

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