Merkel lässt Ermittlungen gegen Böhmermann zu

Die Bundesregierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen.

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte.

„Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, so Merkel.

Am 23. April reist Merkel gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in die Türkei. in das südtürkische Gaziantep. In der Nähe von Gaziantep liegt auch das Flüchtlingslager Kilis dicht an der syrisch-türkischen Grenze.

Ein Besuch Merkels in einem neu errichteten Flüchtlingszentrum in Kilis war von türkischer Seite zuvor bereits für den 16. April angekündigt worden, was von der Bundesregierung jedoch nie bestätigt worden war. Ein großes Flüchtlingslager besteht in dem Grenzort schon länger.

Zu dem neuen, mit EU-Mitteln eingerichteten Zentrum gehören auch eine Schule und ein Krankenhaus. In den vergangenen Tagen war Kilis von syrischer Seite aus wiederholt mit Raketen beschossen worden. Die Türkei machte die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat für den Beschuss verantwortlich.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *