OECD warnt Bundesregierung vor falschen Entscheidungen zur Rente

OECD warnt Deutschland vor Umkehr in der RentenpolitikDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Bundesregierung vor einer Umkehr in der Rentenpolitik gewarnt. Trotz der niedrigen Zinsen sollte die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht aufgegeben werden, so die OECD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einem Bericht zufolge bis zur Bundestagswahl 2017 einen neuen Rentenkonsens an. Rentenentscheidungen sind langfristige Entscheidungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass die Phase extrem niedriger Zinsen 40 Jahre lang andauert“, sagte die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik, Monika Queisser, der Welt. Nur auf ein staatliches Umlageverfahren zu bauen, bei dem die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer direkt an die jeweiligen Rentner weitergereicht werden, würde die jüngeren Generationen zu stark belasten. Statt ein höheres Rentenniveau für alle zu befürworten, wie dies die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer getan hatten, plädierte die OECD-Expertin dafür, gezielt Risikogruppen wie kleine Selbstständige, Erwerbsgeminderte oder Geringverdiener abzusichern.

Merkel kündigte im CDU-Bundesvorstand an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer berichteten. „Damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen“, sagte die CDU-Chefin demnach. Merkel räumte allerdings ein, sie kenne noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wandte sich gegen die Abkehr von der umstrittenen Riester-Rente. Wegen der Niedrigzinsphase und anderen Herausforderungen müsse zwar immer wieder neu nachgedacht werden. Aber die CDU sage deshalb nicht pauschal, dass eine Vorsorgeform gescheitert sei.

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel forderte einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter. „Wenn Menschen privat für ihr Alter vorsorgen, wird das Angesparte am Ende angerechnet auf die Grundsicherung im Alter“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der Rheinischen Post. Dies sei demotivierend.

Linken-Chef Bernd Riexinger bekräftigte hingegen sein Nein zu einer Absenkung des Rentenniveaus. Der Abbau auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 müsse gestoppt werden, sagte er in Berlin. „Wir müssen sofort zurück zu 53 Prozent“. Derzeit liegt das Niveau bei 47,5 Prozent.

Die FDP plädiert für ein Konzept aus gesetzlicher Rente sowie verschiedenen Bestandteilen privater und freiwilliger Vorsorge. In einem Antrag für den Parteitag der Liberalen am kommenden Wochenende in Berlin werden der „Welt“ vom Montag zufolge individuelle Vorsorgekonten vorgeschlagen, auf denen jeder jederzeit die Summe seiner gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge einsehen kann. Die kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme sollen überdies vermehrt in Aktien investieren dürfen.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer wegen fehlender Zinsen nicht mehr spare, riskiere seine Zukunft. Die derzeitige Sparquote von neun Prozent „reicht für unsere Gesellschaft nicht aus, um das Lebensniveau im Alter zu halten“. Der Sparkassenpräsident forderte die Sparer auf, sich „vor allem mit dem Wertpapiersparen“ stärker anzufreunden.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Hamsterrad sagt:

    Viel reden und selbst? Wie viel zahlt sie in die Rentenkasse? Nichts einzahlen und trozdem dicke Rente bekommen ist schöne Rentenoase.Erinnert mich sehr an GEZahlt_Oase.