EU-Kommission erwägt Hilfe für Stahlbranche

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska stellt der Stahlbranche Hilfen in Aussicht. Auf Basis der bestehenden Regeln sei die EU-Kommission dazu gezwungen, Hilfen von Mitgliedstaaten für ihre Konzerne abzulehnen. Das könnte man aber ändern.

„Wir müssen darüber diskutieren, ob wir bei der Beurteilung von staatlichen Hilfen nicht flexibler sein können“, sagte sie der FAZ. Auf Basis der bestehenden Regeln sei die EU-Kommission dazu gezwungen, Hilfen von Mitgliedstaaten für ihre Konzerne abzulehnen. Sie müsse diese Praxis angesichts der schwierigen Lage der Stahlbranche aber zumindest in Frage stellen.

Zugleich äußerte Bienkowska Kritik an den Mitgliedstaaten. Diese hätten es zum einen versäumt, die von der Kommission vor langem vorgeschlagene Verschärfung der Instrumente zur Abwehr von Billigeinfuhren aus Drittländern zu verabschieden. Zum anderen trügen sie durch hohe nationale Steuern teilweise zu der schwierigen Lage vieler Stahlkonzerne bei.

Die europäische Stahlindustrie leidet schon seit Jahren unter Überkapazitäten. Die Lage hat sich für die Branche aber in jüngster Zeit verschärft, weil es wegen der schwächelnden Wirtschaft auch in Russland und allen voran China wachsende Überkapazitäten gibt. Nach Ansicht der europäischen Stahlbranche versuchen diese Länder nun, ihre Überkapazitäten zu Dumpingpreisen unterhalb der Herstellerkosten in der EU abzustoßen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zwar höhere Schutzzölle angekündigt. Ansonsten rief sie die betroffenen Unternehmen aber vor allem dazu auf, innovativer und energieeffizienter und damit auch wettbewerbsfähiger zu werden. In vielen Fällen hätten die Unternehmen in Europa inzwischen aber die Grenzen dessen erreicht, was eine Modernisierung der Produktion bringen könne. „Wir können die Industrie nicht noch weiter pushen“, sagte Bienkowska.

Die EU müsse deshalb auch über eine weitere Entlastung der Branche sprechen. „Dabei müssen auch die Belastungen durch den Emissionshandel ein Thema sein“, so Bienkowska weiter.

Sie warnte davor, dass sich die Situation für die europäische Stahlbranche zum Ende des Jahres verschärfen könnte. Dann werde die EU China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen müssen wie beim Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart. „Wir haben gar keine Wahl, wenn wir keinen Handelskrieg wollen“, sagte sie. Dann aber wäre es für die Kommission viel schwerer als bisher, Antidumpingzölle gegen China zu verhängen.

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  1. Pimpernelle sagt:

    Wie in einer postkommunistischen Planwirtschft:
    Wenn der Markt nicht funktioniert, wird subventioniert.
    Wenn es denn sein muß bis in den Tod.