Massenproteste gegen Freihandelsabkommen TTIP

US-Präsident Barack Obama äußert sich kurz vor seinem Deutschlandbesuch positiv über TTIP. Er sei überzeugt, dass dadurch der internationale Handel gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden können. In Deutschland ist der Protest gegen das Freihandelsabkommen jedoch groß. Denn Zehntausende versammelten sich zu Massenprotesten in Hannover.

Mehrere Zehntausend Menschen haben in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU protestiert. Nach Angaben der Polizei hatten sich 35.000 – nach Angaben der Veranstalter Naturfreunde Deutschland sogar 90.000 – Menschen in der Innenstadt zu einem kilometerlangen Umzug versammelt. Ein Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der niedersächsischen Landeshauptstadt warnten die TTIP-Gegner vor drohenden Nachteilen für europäische Verbraucher. Merkel und Obama verteidigten dagegen das Abkommen, das die Konjunktur auf beiden Seiten des Atlantiks anschieben soll.

Viele Kundgebungsteilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift „Stoppt TTIP“. „Für einen fairen Welthandel“ und ähnliche Slogans waren auf vielen Bannern zu sehen. An der Spitze des Umzuges hatten sich zwei Teilnehmer als Obama und Merkel verkleidet und herzten sich demonstrativ. Die Organisatoren der Veranstaltung kritisierten, TTIP diene den Interessen der Konzerne und fördere soziale Ungerechtigkeiten. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es werde auch gegen Schiedsgerichte demonstriert, die demokratische Entscheidungen aushebeln würden

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben unmittelbar vor ihrem Treffen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geworben. „Einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, sagte der US-Präsident zu „Bild“ (Samstagausgabe). Merkel erklärte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft mit Blick auf Gegner des Freihandelsabkommens, die Chancen seien wesentlich größer als die Risiken. In Hannover wollten sich am Samstag mehrere Zehntausend TTIP-Gegner zu einer Kundgebung treffen.

Durch das Handelsabkommen würden Jobs in Amerika und in Europa entstehen, sagte Obama. Merkel betonte, TTIP biete die Gelegenheit weltweite Standards zu definieren. An den Normen, auf die sich die EU und die USA einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren. Es werde für andere Teile der Welt „sehr, sehr schwer werden, dauerhaft dahinter zurückzubleiben“. Die CDU-Chefin wies Vorwürfe zurück, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA seien geheim: „Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern.“

Kritiker des Freihandelsabkommens argumentieren unter anderem, es drohe die Einführung von US-Standards im Verbraucherschutz, was einem geringerem Schutz-Niveau gleichkomme. Dann müssten etwa in Deutschland gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen werden. Merkel wies die Befürchtungen zurück: „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.“ Das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird wegen der auslaufenden Amtszeit von Obama immer kleiner.

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  1. Peter G. sagt:

    Wetten, dass die Regierung Merkel das Abkommen trotzdem durchdrückt? Die USA wollen es, die EU will es. Wo kämen wir den hin, wenn das Wahlvolk etwas zu entscheiden hätte? Das größte Armutszeugnis stellen sich die gewählten „Volksvertreter“ selbst aus, indem sie sich demütigst gefallen lassen, einige Minuten in dem mehrere hundert Seiten starken Werk blättern zu dürfen, um dann auf Grund dieser Erkenntnisse im BT entscheiden zu dürfen. Wofür steht jetzt schon fest.