Bundestag will mit Draghi über Niedrigzinsen diskutieren

In der Debatte über die Niedrigzinspolitik der EZB sucht der Bundestag das direkte Gespräch mit EZB-Präsident Mario Draghi. „Wir folgen dem Gesetz, nicht den Politikern“, entgegnete Draghi zuletzt der Kritik aus Deutschland

Am Dienstag hieß es in Koalitionskreisen, in der Koalition sei besprochen worden, dass der Europa-Ausschuss eine offizielle Einladung an Draghi ausspricht. Gesucht werde nach einem Termin voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang September endet. Draghi solle in einer gemeinsamen Sitzung von Europa-Ausschuss, Haushaltsausschuss und Finanzausschuss die Gelegenheit haben, seine Geldpolitik zu erläutern und Fragen beantworten. Die EZB lehnte zunächst einen Kommentar dazu ab.

Vergangene Woche hatte sich Draghi bereits zu den schärfer werdenden Vorwürfen aus Deutschland geäußert. „Wir folgen dem Gesetz, nicht den Politikern“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die EZB habe den Auftrag, die Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu sichern, „nicht nur für Deutschland“. Die geldpolitischen Rezepte der EZB seien nicht viel anders als in anderen Teilen der Welt. „Und unsere Maßnahmen wirken. Sie sind effektiv. Gebt ihnen nur Zeit“, so der Italiener.

Eine lebendige Debatte sei willkommen, sagte Draghi. Denn das helfe, geldpolitische Schritte zu erklären. „Aber Kritik einer bestimmten Art könnte so gesehen werden, dass sie die Unabhängigkeit der EZB gefährdet.“ Im EZB-Rat habe einstimmig die Auffassung vorgeherrscht, diese Unabhängigkeit zu verteidigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für kritische Stimmen. „Dass die Menschen in Deutschland darüber diskutieren, dass die Zinsen einmal höher waren, und dass das auch bestimmte Effekte hat, das ist (…) legitim und darf nicht verwechselt werden mit einer Einmischung in die unabhängige Politik der EZB, die ich voll unterstütze“, sagte sie im niederländischen Eindhoven. Seit Bestehen der Zentralbank gelte der Grundsatz, dass sie unabhängig von der Politik sei.

Es sei klar, dass Pensionsfonds und Versicherer von den niedrigen Zinsen ernsthaft getroffen seien, so Draghi. Nicht alles, was in dem Sektor falsch gelaufen sei, könne aber auf die niedrigen Zinsen geschoben werden. Positive Effekte der Geldpolitik seien offensichtlich. So nehme die Kreditvergabe zu und es würden auch weniger Darlehen abgelehnt. Die wirtschaftliche Erholung der Euro-Zone halte an. Nach Einschätzung des EZB-Chefs wird sie aber weiterhin durch eine langsame Umsetzung von Reformen gebremst. „Andere Politik-Bereiche müssen mehr Entschlossenheit zeigen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.“

Die EZB will nach ihrem im März beschlossenen Maßnahmenbündel nun den Fokus auf die Umsetzung der Schritte legen. So sollen ab Juni Anleihen von Firmen außerhalb des Bankensektors erworben werden. Sechs nationale Notenbanken, darunter die Bundesbank, sollen die Käufe vorantreiben. Nur Unternehmensanleihen mit guter Bonitätsnote kommen dabei in Betracht. Die Commerzbank rechnet hier mit einem monatlichen Kaufvolumen von etwa drei Milliarden Euro.

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  1. lucki sagt:

    Was wollte der Buntestag nicht schon alles.
    Der Elefant kreißte und gebar………………..ein Mäuslein.