Atom-Kommission: Konzerne sollen Milliarden für Endlagerung zahlen

Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke können sich von den jahrzehntelangen Kostenrisiken der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen. Die Atomkommission des Bundes empfahl am Mittwoch nach Angaben aus ihren Kreisen, dass die vier Energieunternehmen diese Aufgabe für 23,3 Milliarden Euro an den Staat abgeben können.

Die Entscheidung der 19 Mitglieder aus gesellschaftlichen Gruppen fiel einstimmig. Die 23,3 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus den 17,2 Milliarden Euro Rückstellungen, die die Unternehmen bereits gebildet haben, plus eines Risikoaufschlags von 6,1 Milliarden Euro. Das Geld sollen die Konzerne nun in einen öffentlich-rechtlichen Fonds bis spätestens 2022 einzahlen, Ratenzahlung ist möglich. Die Empfehlung wird jetzt der Bundesregierung übermittelt. Es gilt als sicher, dass sie dem Votum folgen wird und das Konzept in Gesetzesform gießt.

Die Zahlen sind allerdings alle auf der Basis von Angaben aus dem Jahr 2014 gerechnet. Überweisen die Versorger also beispielsweise den Betrag 2017, wird die Gesamtsumme rund 25 Milliarden Euro betragen, da die Versorger eine Verzinsung von rund 4,5 Prozent für die Rückstellungen angeben. Das Votum der Kommission traf bei Investoren dennoch auf Zustimmung: Die Aktien von E.ON und RWE legten an der Börse gegen Mittag deutlich zu.

Die Unternehmen hatten zuletzt gegenüber der Kommission eine Belastungsgrenze von gut 21 Milliarden Euro (Basis 2014) genannt, wie Branchenkreise berichteten. Die Differenz zum Kommissionsbeschluss ist nun allerdings gering, zumal die Firmen selbst ein großes Interesse an der sogenannten Enthaftung haben. Sie stehen seit der Energiewende und dem Verfall der Strom-Börsenpreise unter großem Druck. Ihre Kreditwürdigkeit litt zudem unter den schwer zu beziffernden, aber milliardenschweren Risiken der Müll-Entsorgung. In der Politik wuchs so wiederum die Sorge, dass bei einer Pleite auch die bereits gebildeten Rückstellungen verloren geben könnten.

„Das ist ein guter Kompromiss, der beide Seiten berücksichtigt“, sagte Kommissionsmitglied Georg Nüßlein (CSU) der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnten auch die Unternehmen leben. Er gehe davon aus, dass diese letztlich das Ergebnis akzeptieren würden.

Die vier Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW hatten Ende 2014 insgesamt gut 38 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, die allerdings auch den Aufwand für Stilllegung und Abriss der Reaktoren einschließt. Diese Aufgabe soll inklusive der Rückstellungen weiter bei den Unternehmen bleiben, die damit jedoch auch sämtliche Risiken tragen müssen.

 

Kommentare

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  1. Jürgen Kunz sagt:

    Korrekt wäre es, wenn die Stromkonzerne nichts bezahlen nbräuchten, sondern dafür der Verursacher: der Staat!
    Weiß denn wirklich keiner mehr, das die Stromunternehmen in den sechziger Jahren keinen Atomstrom wollten?
    Aber die Bundesregierungen wollten das damals so (Nuklear galt als modern und wichtig für Atomwaffen). Die EVU argumentierten damals, Atomstrom sei zu teuer.
    Deshalb wurden ihnen Steuergelder von den Bundesregierungen zugesagt.
    Und jetzt stiehlt sich die dumme Merkel, die von all dem nichts weiß, aus der Verantwortung!