Erster Erfolg für Tsipras: Dijsselbloem kündigt Griechenland-Gipfel an

Das zunächst für Donnerstag vorgesehene Griechenland-Sondertreffen der Euro-Finanzminister soll spätestens in zwei Wochen nachgeholt werden.

Die Eurogruppe werde „in der nächsten, spätestens in der übernächsten Woche“ zusammenkommen, sagte der Chef des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Abend in Paris. Zuvor müssten aber noch rechtliche und politische Fragen geklärt werden.

Der Streit über Reformauflagen und Sparmaßnahmen zwischen den Euro-Ländern und Athen ist wieder voll entbrannt, so dass die Auszahlung neue Notkredite aus dem im Juli vereinbarten dritten Rettungsprogramm blockiert ist. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich außer Stande, die von Berlin, Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderten zusätzlichen Anstrengungen durch sein Parlament zu bringen. Er forderte am Mittwoch einen Euro-Sondergipfel, um den Streit zu lösen, blitzte damit aber bei der EU-Führung und in Berlin an.

„Ich habe keine Deadline, aber ich weiß um das Gefühl der Dringlichkeit, das teilen wir alle“, sagte Dijsselbloem in Paris. „Wir werden also sehen, ob es nächste Woche oder übernächste Woche sein wird“, dass die Euro-Finanzminister zusammenkommen. Erst wenn sie die bisherigen Reformen der Griechen für ausreichend befinden, können neue Kredite gewährt werden.

Das grüne Licht der Eurogruppe soll zugleich der Startschuss für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Athen sein, die der IWF zum Unmut der Bundesregierung einfordert.

Griechenland hat von der Euro-Rettung bisher nicht profitiert: Die Arbeitslosigkeit in unverändert hoch, die griechischen Handelsschifffahrt leidet unter den Folgen des Ölpreis-Verfalls und der damit zusammenhängenden Reduzierung der Container-Schifffahrt.

Zugleich muss Griechenland in der Flüchtlingskrise außerordentliche Anstrengungen unternehmen. Politico meldet dass erst wenige Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht wurden. Die EU-Kommission hat allerdings einen Brief des türkischen Botschafters erhalten, in dem dieser bestätigte, dass Iraker und Afghanen nicht in unsichere Staaten abgeschoben werden. Florian Eder von Politico schreibt: „Die griechischen Asylbehörden sollten damit Gewissheit haben, dass sie den EU-Türkei-Pakt anwenden dürfen und Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen können, legte die Kommission nahe. Gestern wurden nach griechischen Angaben 18 Migranten abgeschoben.“

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