Brenner-Entscheidung bringt Transport- und Logistikbranche in Bedrängnis

Die Entscheidung des Parlaments, tatsächlich das Asylrecht zu verschärfen, trifft auch die Transportbrache. Österreich ist eine Logistikdrehscheibe, vor allem auch für die Balkanstaaten. Die geplanten Grenzkontrollen am Brenner Pass können zu einem handfesten Problem werden.

Das Parlament in Österreich hat am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, das auch ein Schnellverfahren an den Landesgrenzen vorsieht. Damit wird es möglich, Migranten künftig rascher zurückzuweisen oder abzuschieben. Im Zuge dessen sollen an der Grenze zu Italien am Brenner-Pass Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein 400 Meter langer Grenzzaun soll die Grenze sichern.

Nachdem im vergangenen Jahr in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden waren, wurde für das laufende Jahr eine Obergrenze festgelegt. Demnach liegt das Limit 2016 bei 37.500 Migranten. Ob die Gitterflächen eingehängt werden, hänge jedoch „von der Kooperationsbereitschaft Italiens“ ab, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac der Tiroler Zeitung. Die Kontrollen am Brenner könnten jederzeit rund um die Uhr starten, sagte Tomac.

Neben Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der im Zaun einen Verstoß gegen EU-Regeln sieht, kritisierte auch der Innenminister Angelino Alfano den Beschluss. Das Vorgehen sei umso unverständlicher, als dass die Zahl der über Italien nach Österreich kommenden Flüchtlinge derzeit so niedrig sei wie seit Jahren nicht mehr. „Die Logik, Barrieren zu errichten, ist inakzeptabel“, sagte Alfano im Fernsehsender Canale 5. Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr.

Nun schlägt auch die österreichische Transportwirtschaft Alarm. So rechnet die Wirtschaftskammer Österreich mit Schäden im sechsstelligen Bereich. Staus und Wartezeiten am Brenner könnten die Logistikbranche demnach täglich eine Million Euro kosten. Und diese Kosten bezögen sich auch lediglich auf die direkten Kosten und nicht auf die indirekten Folgekosten für Unternehmen.

Die Branche kämpft schon seit einiger Zeit mit der Flüchtlingspolitik. Allein an der deutsch-österreichischen Grenze  entstünden bisher jeden Tag Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro, so Alexander Klacska vom WKO. Sollte die Alpenrepublik nun ihrerseits die komplette Südgrenze zu Ungarn, Slowenien und Italien dicht machen, werde sich der Schaden auf 8,5 Millionen Euro pro Tag summieren, zitiert die Deutsche Handelskammer in Österreich Klacska. Das schadet vor allem dem Mittelstand. Denn ein Großteil des Marktes haben sich kleine und mittlere Unternehmen  aufgeteilt.

Doch auch die Exportunternehmen leiden. Im vergangenen Jahr hatte sich der Außenhandel mit den EU-Staaten als wichtiger Stabilitätsfaktor für die Exporteure erwiesen. Während die Ausfuhren in die Eurozone um vier Prozent stiegen, gingen die Exporte in die BRICS-Staaten  von 2014 auf 2015 um 12 Prozent auf einen Warenwert von acht Milliarden Euro zurück.

Mit einem Anteil von 26,9 Prozent am Außenhandel war Deutschland auch 2015 wieder der wichtigste Handelspartner. 30 Prozent der österreichischen Waren gingen nach Deutschland. Zweitwichtigster Handelspartner bei den Ausfuhren waren die USA, die hier Italien auf den dritten Rang verwiesen.

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  1. syssiphus sagt:

    Wie hat man nur vor Schengen überleben können ?