Österreich wird zur Gefahr für TTIP

Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann.

Die bisher größte Gefahr für das TTIP droht überraschend aus Österreich: Dort haben die beiden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unmissverständlich erklärt, das Abkommen zu blockieren. Bei einer ORF-Diskussion sagte der Grüne Alexander Van der Bellen, er werde das Abkommen dem österreichischen Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bereits zuvor gesagt, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen – selbst wenn ihm das Parlament zustimmt.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte im ORF, dass der österreichische Bundespräsident das TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen müsse. Verzichte er auf die Vorlage, könne das TTIP in Österreich nicht ratifiziert werden. Es sei also verfassungstechnisch möglich, dass der Bundespräsident in Österreich das TTIP tatsächlich stoppt.

Ob das TTIP dann für die ganze EU gescheitert wäre, ist unklar: Aktuell diskutieren Juristen darüber, ob das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für andere Staaten Folgen hätte, wenn die Regierung eine Ratifizierung verweigert hätte.

Für Österreich scheint allerdings eine klare Weichenstellung gemacht: Denn die Aussagen der beiden Bewerber sind so klar, dass sie im Grund sofort zurücktreten müssten, wenn sie das TTIP gegen ihr Versprechen zulassen.

Der Vorteil beider Kandidaten: Sie gehören nicht der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an, die in Österreich und in der EU beherrschend sind. Hofer und Van der Bellen unterliegen daher keinem Partei-Zwang, um ihre Meinung zu ändern. Die österreichischen Grünen kämpfen wesentlich energischer gegen das TTIP als dies die deutschen Grünen praktizieren. Anders als die deutschen Grünen sind die österreichischen Grünen kaum in transatlantischen Netzwerken aktiv.

Kommentare

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  1. Holger Becker sagt:

    Warum wird in dem Artikel das Scheitern von TTIP so negativ dargestellt? Warum werden nicht die Gefahren und Risiken für die Verbraucher und insbesondere den Mittelstand erwähnt, der sich im Gegensatz zu Großkonzernen die Schiedsverfahren nicht leisten kann. Ich hab‘ den Eindruck, TTIP hilft nur den Konzernen und nicht den kleinen mit mittelständischen Unternehmen!

  2. Peter Novotni sagt:

    Selb wenn ein EU Migliedsland ein EU Vertragswerk ablehnt, so geschieht es quasi in einem „Nachziehverfahren“. Das bedeutet, die EU hat einen Vertrag beschlossen, nachträglich erfolgt die Ratifizierung, oder eben nicht, aber der Vertrag ist bereits beschlossen, die Ratifizierung de facto ergo eine Farce.

    Die EU ist eine undemokratische Ansammlung von hochbezahlten, aber meist ineffektiven Laiendarstellern geworden, die ohne jede demokratische Legitimation über das Schicksal anderer entscheiden, und wie in unserer Politik üblich, keinerlei Verantwortung tragen, denn die tragen wir, das Volk, das viele dieser sich für Intelleiktuelle haltenden, für blöd ansehen. Wenn wir uns das aber immer wieder gefallen lassen, dann haben diese Unbeschreiblichen recht. Es bedarf einer Revolution des Denkens und daraus ein konsequentes Handeln.