Fast fünf Prozent mehr Lohn bei Bund und Kommunen

Für die etwa 2,1 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen gibt es in zwei Schritten fast fünf Prozent mehr Geld. Die am späten Freitagabend in Potsdam erzielte Einigung in der dritten Verhandlungsrunde kostet Städte und Gemeinden in den Jahren 2016 und 2017 über sechs Milliarden Euro.

Innenminister Thomas de Maiziere sprach von einem „mehr als fairen und für beide Seiten annehmbaren Ergebnis“. Den Bund koste die Anhebung rund 700 Millionen Euro. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstrich, dass die Einigung angesichts der geringen Inflation einen „deutlichen Reallohnzuwachs“ bedeute. Die Einigung ist der erste Abschluss in der Tarifrunde 2016 in einer großen Branche, so Reuters.

Die Gehälter bei Bund und Kommunen steigen in zwei Schritten um 4,75 Prozent. In diesem Jahr gibt es rückwirkend ab 1. März 2,4 Prozent mehr Geld und ab 1. Februar 2017 noch einmal 2,35 Prozent. Gefordert hatten Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) sechs Prozent mehr für ein Jahr. Zudem werden in einer neuen Entgeltordnung viele Berufe finanziell aufgewertet. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kommen auf viele Beschäftigte höhere Beiträge zu.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, es bestehe Anlass zur Zufriedenheit, auch wenn nicht alle Forderungen der Arbeitnehmer durchgesetzt worden seien. „Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen.“ De Maiziere kündigte an, dass der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die 180.000 Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfänger und Soldaten übertragen werden soll.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, bezifferte die Kosten für Städte und Gemeinden auf rund sechs Milliarden Euro für die Gehaltssteigerung und 680 Millionen Euro durch die neue Entgeltordnung. Für viele Kommunen und kommunale Betriebe sei der Abschluss schmerzhaft. Der Deutsche Städtetag sprach von einer erheblichen Belastung.

Vor allem in der Bundestarifkommission von Verdi gab es Diskussionen über den in der Spitzenrunde erzielten Kompromiss. Die Zustimmung fiel nach Angaben von Teilnehmern entsprechend knapp aus. Die Gewerkschaft lässt nun ihre Mitglieder über das Paket abstimmen. Dazu gibt es eine Frist bis zum 31. Mai. An Warnstreiks hatten sich in der zurückliegenden Woche 100.000 Beschäftigte beteiligt. Dabei hatte Verdi weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden auch Kitas, der Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren.

Mit der Reform der Entgeltordnung soll ab dem Jahr 2017 geregelt werden, mit welcher von mehr als 1000 Tätigkeiten ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird. Ein großer Teil der Berufe profitiert dadurch unmittelbar von einer höheren Vergütung. Um die Mehrkosten zu kompensieren, soll das 13. Gehalt – die sogenannte Jahressonderzahlung – um vier Prozentpunkte gesenkt und für drei Jahre eingefroren werden.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge sind die Gewerkschaften bereit, höhere Beiträge zu akzeptieren, wenn bei der jeweiligen kommunalen Versorgungskasse nachweisbar ein finanzieller Handlungsbedarf besteht. Laut Bsirske werden davon etwa 35 Prozent der Beschäftigten betroffen sein.

Tarifverhandlungen laufen auch für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft IG Metall fordert fünf Prozent mehr für ein Jahr, angeboten haben die Arbeitgeber 2,1 Prozent für zwei Jahre. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann drohte in der „Rheinischen Post“ vom Samstag mit unbefristeten Streiks, sollten die Arbeitgeber ihr Angebot in der nächsten Verhandlungsrunde vor Pfingsten nicht deutlich erhöhen. Bis dahin will die IG Metall mit weiteren Warnstreiks, die am Freitag angelaufen waren, Druck machen.

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  1. Mazi sagt:

    Lohnsteigerungen sollten mit dem Produktivitätsgewinn verbunden sein.

    Ein Beispiel könnte die Anzahl der Bundestagsabgeordneten sein. Je mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, desto höher ist der Aufwand in der Bundestagsverwaltung.

    Für die Bundestagsverwaltung ist das „alternativlos“. 😉