Bundesverfassungsgericht: Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

Die Opposition im Bundestag hat über bereits bestehende Möglichkeiten hinaus keinen Anspruch auf eigenständige parlamentarische Kontrollbefugnisse. Solch ein spezifisches Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Damit scheiterte die Klage der Linksfraktion, die unter anderem gefordert hatte, dass Oppositionsfraktionen auch unabhängig von ihrer Stärke Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen können. (Az. 2 BvE 4/14)

Normenkontrollklagen gelten als wichtiges Kontrollinstrument der Opposition. Um solche eine Klage auf den Weg bringen zu können, ist laut Grundgesetz ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Derzeit halten Linke und Grüne aber nur etwa 20 Prozent der Sitze im Plenum.

Kommentare

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  1. KUMPANEI MIT PIPI sagt:

    Ich mach mir die Welt wie mir gefällt!

  2. ReH sagt:

    Demokratie oder Herrschaftsrecht ?