Wütende Griechen: Parlament kürzt Renten

Das griechische Parlament hat einer Rentenkürzung und höheren Steuern zugestimmt. Damit kann die EU am Montag den nächsten Kredit für das Land freigeben. Den Rückhalt unter der Bevölkerung hat Tsipras damit aber verloren.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Austeritäts-Programm beschlossen, das dem Land den Weg für weitere internationale Kredite ebnen soll. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Pläne, die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Abgeordneten der links-geführten Koalition stimmten für das Sparpaket. Die Opposition griff die Regierung scharf an. Der Regierungschef habe „Hoffnung zu Verzweiflung“ werden lassen, sagte ein Vertreter der sozialdemokratischen Pasok. Tsipras war im September mit dem Versprechen wiedergewählt worden, die Last der Sparanstrengungen für die Armen zu mildern und die Rentner zu schonen. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sagte: „Die Maßnahmen werden ein Grabstein für die Wachstumsaussichten sein“. Vor dem Parlament kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Sparprogramms und der Polizei.

Finanzminister Euklid Tsakalotos verteidigte das Vorhaben. Die Rentenreform werde die Reichen und nicht die Armen belasten. Das Programm sieht unter anderem eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat und eine Erhöhung der sogenannten Solidaritätssteuer vor. „Wir haben unser Versprechen gehalten, nun müssen der IWF und Deutschland eine tragbare Lösung finden, eine Lösung für die Schulden, die Investoren eine klare Zukunftsperspektive eröffnet“, sagte Tsakalotos.

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Kredite an Griechenland geben. Die Kredite sind notwendig, damit Griechenland seine Schulden bedienen kann. Eine Studie hat ergeben, dass nicht einmal 10 Prozent aller Kredite in den griechischen Haushalt geflossen sind.

Die Entwicklung hat aber nicht nur den Banken, dem IWF und der EZB genutzt: Seit einiger Zeit interessieren sich Spekulanten vermehrt für Griechenland.

„Es überrascht mich nicht, dass es wohl ein größeres Interesse an Griechenland gibt“, sagt Zoeb Sachee, der bei der US-Großbank Citi den Handel mit europäischen Staatsanleihen leitet. „Seit dem Höhepunkt der Krise im vergangenen Sommer scheint sich die Lage dort stabilisiert zu haben.“ Vor einem Jahr drohte dem Land noch ein Austritt aus der Euro-Zone. Aktuell ist eine ähnliche Zuspitzung nicht absehbar, obwohl sich die Verhandlungen mit den Geldgebern über weitere Finanzspritzen erneut in die Länge ziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich jüngst optimistisch zu den Einigungschancen: In diesem Jahr werde es keine große Griechenland-Krise geben, sagte er voraus.

Einige Investoren gehen sogar davon aus, dass das Land nach sieben Jahren der Krise vor einer Erholung steht. Aus ihrer Sicht sind wichtige Grundlagen geschaffen. So hätten die griechischen Banken mittlerweile bessere Möglichkeiten, ihre faulen Kredite loszuwerden. Dafür sorgten die Rekapitalisierung der Geldhäuser im vergangenen Jahr sowie neue Insolvenzregeln.

„Es kommen zur rechten Zeit mehrere Dinge zusammen“, erläutert Rudolf Bohli. Er ist Gründer und Chefstratege des Hedgefonds RBR Capital, der zuletzt einen Griechenland-Fonds aufgelegt und bereits mit dem Kauf von Aktien örtlicher Unternehmen begonnen hat. Erfolge mit einem derartigen Vorgehen kann RBR bereits vorweisen. Im Jahr 2012 hatte die Gesellschaft 30 Prozent Rendite eingefahren mit Wetten auf eine Konjunkturbelebung in Spanien.

Griechische Aktien sind mitunter zu historisch günstigen Preisen zu bekommen. Die Börse in Athen war im Februar auf ein Rekordtief gefallen. Dieses lag 85 Prozent unter dem 2007 erreichten Spitzeniveau. Andere Einstiegsgelegenheiten werden im Geschäft mit faulen Krediten gesehen, die in Griechenland rund 40 Prozent aller ausstehenden Darlehen ausmachen. Normalerweise sind Anleger hier zu Käufen zu bewegen, wenn sich der Preis auf lediglich 20 Prozent des Originalwerts beläuft. Der Hedgefonds PVE Capital will in diesem Jahr risikobehaftete Kredite in Griechenland erwerben, nachdem er dies schon in Italien getan hat. PVE-Gründer Gennaro Pucci setzt nach eigenen Worten insbesondere auf eine Bereinigung der Bankenbilanzen.

Auch die Hedgefonds Worldview Capital Management, VR Capital Group und Jabre Capital wollen von einer ökonomischen Genesung Griechenlands profitieren. Worldview plant dazu einen Spezialfonds, der in angeschlagene Unternehmen investiert. VR kauft Bankaktien. Und Jabre hat einen Fonds für „European Credit Opportunities“ aufgelegt. „Die Preise für viele griechische Vermögenswerte befinden sich weiter auf dem Niveau zu Krisenzeiten und könnten deutlich nach oben gehen“, sagt Jabre-Fondsmanager Farid Gargour.

Doch es bleiben Risiken. Die politische Situation ist angespannt. Die Reformpläne, die die Geldgeber der Regierung als Bedingung für die nächste Hilfszahlung über fünf Milliarden Euro auferlegten, sorgen für massive Proteste. Athen braucht das Geld, um im Juli Kredite abzahlen zu können und die zunehmenden Zahlungsrückstände des Staates zu begleichen. Hinzu kommt die Flüchtlingskrise.

Die seit langem erhoffte Wirtschaftserholung ist nicht ausgemacht. Der Milliardär und Hedgefonds-Manager John Paulson hatte bereits für 2013 den Tiefpunkt der Rezession vorausgesagt – und sich getäuscht, auch weil die Regierung mit den Gläubigern heftig zusammenrasselte. Mainstream-Investoren dürften daher weiterhin einen Bogen um Griechenland machen. „Auch wenn es dort ein großes Aufschwungspotenzial geben kann, bereiten uns die Gefahren eines weiteren Niedergangs immer noch Sorgen“, sagte der führende Anlagestratege eines europäischen Pensionsfonds. „Wir haben andere Investitionsstandorte gefunden.“

Die griechische Polizei war am Sonntagabend in Athen mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Zuvor hatten Fernsehbildern zufolge vermummte Jugendliche aus der Menge heraus unter anderem Molotowcocktails auf die Beamten geworfen. An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend rund 10.000 Menschen. Am Vormittag hatten in der Hauptstadt und in Thessaloniki bereits 15.000 Menschen gegen die Reformen protestiert.

Kommentare

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  1. H. J. Weber sagt:

    Sehr viel Wahrheit in Ihrem Bericht.
    Aber- selbst wenn Griechenland heute alle Schulden erlassen bekäme, würde es finanziell nicht gerettet werden können, denn wer mit doppelten Stundenlöhnen wie in Polen, nur halb so produktiv ist, ist mit dem Euro nicht überlebensfähig in der EU.
    So kaufen die Griechen ihr Olivenöl in Deutschland, die Tomaten in Holland, den Käse in Frankreich und die Orangen in Amerika, denn wegen der zu hohen Stundenlöhne sind die in Griechenland produzierten Güter einfach zu teuer.
    Auch verständlich, denn die Importe kosten die Hälfte.
    Wenn die Griechen sich nicht selbst helfen können, aber im Euro bleiben sollen/müssen, dann müssen die EU-Länder eben weiter zahlen, bis in alle Ewigkeit.
    Dann können die Griechen weiter im Ausland einkaufen und müssen die Tomaten nicht selber anpflanzen.
    Es hört sich jetzt sicherlich blöd an, aber Sanktionen wie gegen Russland, würde Griechenland helfen.
    Die Russen produzieren jetzt so viel Weizen, dass sie den Weizen schon exportieren müssen und verdienen damit mehr an Devisen, als am Gasgeschäft.
    China soll nun von Russland mit Schweinefleisch beliefert werden.
    Wenn die Griechen schon einmal das im Land zu angemessenen Löhnen, (mit einer eigenen Währung oder Parallelwährung) produzieren würden/müssten, was sie selber verbrauchen, dann sähe alles schon ganz anders aus.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Hans von Atzigen sagt:

      Da sprechen Sie ein Kernelement an das letztlich durch nichts und niemanden aushebelbar ist.
      Letztlich kann man nur soviel Konsumieren wie man denn auch ganz real vorher erwirtschaftet hat.
      Weder das Zusammenmatschen der unterschiedlich Produktieven Nationalen Volkswirtschaften , noch das vergleichbare Spiel im Globalen Rahmen kann
      dieses elementare Ökonomische Faktum aus der Welt hebeln.
      Ökonomie ist deutlich Komplexer und Vielschichtiger, als uns allen so einiges an sog.Ökonomen weismachen wollen.
      Fatalerweise hat die Wissenschaftliche Vorschung und Lehre so einiges an Faktoren ausgeklammert.
      Da wurde innerhalb der letzten insbesondere 30 Jahren so einiges an
      Symplifizierten Thesen und Rezepten zum besten gegeben, die wie sich zunehmend zeigt, hinten und vorne nicht schlüssig aufgehen und aufgehen können.
      Thesen und Rezepte die im Rahmen einer Volkswirtschaft durchaus richtig sind, müssen im Verbund von Volkswirtschaften, mit unterschiedlicher Realleistungsbilanz, nicht unbedingt schlüssig aufgehen, das gleiche gilt auch im Globalen Rahmen.
      Da läuft längst so einiges, kaum erkannt, ganz erheblich schief.
      Die Ökonomische Forschung und Lehre ist längst mit viel zu viel Ideologie,
      überfrachtet, da sind deutliche Anzeichen, von schierem Schamanismus,
      zu beobachten.
      Freundliche Grüsse