Regierungskrise: Neuwahlen in Österreich nicht mehr auszuschließen

In Österreich sind Neuwahlen nicht mehr auszuschließen: Die Regierungsparteien könnten versuchen, den Rücktritt des erfolglosen Bundeskanzlers Faymann als Neuanfang zu verkaufen. Tatsächlich wäre es nur logisch, bei derart gravierenden Veränderungen in der Regierung die Wähler nach ihrer Meinung zu befragen.

Der amtierende österreichische Regierungschef Reinhold Mitterlehner schließt nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Allerdings rechne er damit, dass die Koalition mit der SPÖ fortgesetzt werde, sagte der ÖVP-Chef am Dienstag in Wien. Mitterlehner hob die Grundsätze hervor, die der Nachfolger Faymanns respektieren müsse: Es sei eine gemeinsame Linie gefunden worden und daran solle festgehalten werden. Zudem müsse auch die Opposition in die umstrittene Asylpolitik einbezogen werden. Mitterlehner hatte bereits am Montag gesagt, dass es keinen „Automatismus“ gäbe, wonach der nächste Bundeskanzler derjenige sei, den die SPÖ vorschlägt.

Faymann hatte am Montag seinen Rückzug als Bundeskanzler und als SPÖ-Chef wegen mangelnder Unterstützung aus seiner Partei bekanntgegeben. Die SPÖ hat bis auf eine bei allen Wahlen in den vergangenen Jahren verloren.

Man werde jetzt die Vorschläge des sozialdemokratischen Koalitionspartners abwarten und dann weitersehen, erklärte Mitterlehner. Er betonte, in der Flüchtlingspolitik müsse der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden. Faymann hatte in der Flüchtlingskrise eine Kehrtwende vollzogen und ließ die Grenzen des Landes weitgehend schließen. Der SPÖ-Politiker schlug den restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auch unter dem Eindruck der Wahlerfolge der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ein. Die hatte bei Regionalwahlen mit einer gegen Flüchtlinge gerichteten Politik deutlich zugelegt. Zuletzt holte ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen, der SPÖ-Kandidat kam nicht einmal mehr in die Stichwahl, die am 22. Mai stattfindet.

Gegen Faymanns neuen Kurs opponierte auch der linke Flügel seiner Partei. Bei Neuwahlen müssten sowohl SPÖ wie auch die konservative ÖVP mit deutlichen Verlusten rechnen. Die SPÖ will sich binnen einer Woche auf einen Nachfolger für Faymann einigen. Als Kandidaten stehen der Medienmanager und frühere RTL-Chef Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern zur Diskussion.

In der SPÖ gibt es durchaus einen Flügel, der für Neuwahlen eintritt: Man könne den Bonus eines neue Obmanns nutzen, um vor der ÖVP ins Ziel zu kommen. Die ÖVP hätte dann den Malus des Regierungschefs von Faymann übernommen. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass die ÖVP in diesem Fall den Obmann wechselt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Außenminister Sebastian Kurz. Die FPÖ führt aktuell alle Umfragen haushoch an. Mitterlehner ist selbst angeschlagen und musste erst kürzlich tatenlos zusehen, wie der mächtige Landeshauptmann Erwin Pröll die Ablösung der Innenministerin erzwang, weil Pröll einen Parteifreund zu versorgen hatte.

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