Stahlkrise trifft Österreich

Zwar ist die weltweite Stahlproduktion im ersten Quartal zurückgegangen, doch noch immer gibt es ein zu hohes Angebot. Trotz starker Proteste aus der EU hält China an den Dumpingpreisen fest. Auch Österreich ist von der Krise in der Stahlbranche erfasst worden. Bei dem Industriekonzern RHI schrumpfte der Nettogewinn um fast 30 Prozent.

Weltweit wurden zwischen Januar und März 386 Millionen Tonnen Stahl produziert. Das ist ein Minus von 3,6 Prozent. Doch das Überangebot ist weiterhin zu groß und trifft auch die österreichische Stahlbranche mittlerweile. In der EU wurde sieben Prozent weniger produziert, in China 3,2 Prozent. Chinas Regierung hat in der Vergangenheit zwar mehrmals angekündigt, die Überkapazitäten abzubauen, doch viel ist bisher nicht geschehen. Entsprechend laut wurden erneut die Stimmen der Stahlproduzenten gegenüber der EU.

Der österreichische Industriekonzern RHI hat zum Jahresauftakt wegen der mauen Nachfrage der Stahlindustrie weniger verdient. Der Nettogewinn ist im ersten Quartal um 29,9 Prozent auf 14,8 Millionen Euro eingebrochen, wie der Hersteller von feuerfesten Materialien für die Stahl-, Zement- und Glasindustrie am Donnerstag mitteilte. Das operative Ergebnis (Ebit) sei um 12,2 Prozent auf 30,3 Millionen Euro gesunken. Während die Division Rohstoffe dank einer besseren Auslastung eine Gewinnsteigerung verbuchen konnte, sei das Ergebnis in der Sparte Stahl und Industrial wegen eines schwächeren Geschäfts mit der Stahlbranche und rückläufigen Umsätze geschrumpft. Der Rückgang beim Konzern-Betriebsgewinn ist insgesamt aber nicht so stark ausgefallen wie von Analysten befürchtet.

Für das Gesamtjahr 2016 rechnet RHI weiterhin mit einem Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr. Für das operative Ergebnis werde nach wie vor eine in etwa stabile Entwicklung gesehen. 2015 wurde bei einem Umsatz von 1,75 Milliarden Euro ein operatives Ergebnis von 124,1 Millionen Euro erzielt. Für das erste Halbjahr rechnet RHI mit einer insgesamt schwächeren Geschäftsentwicklung als in der zweiten Jahreshälfte. Um die maue Nachfrage aus der Stahlbranche abzufedern, werde derzeit die Werksstruktur des Konzerns unter die Lupe genommen. Möglich sei, dass Werke in Europa geschlossen werden, hieß es. Zudem will RHI Kosten sparen.

Der Weltstahlverband in Paris rechnet für 2016/2017 mit einem weiteren Rückgang der weltweiten Nachfrage um 0,8 Prozent. 2015 war diese um 3 Prozent gesunken. Die EU hat bisher, anders als die USA, keine entschiedenen Maßnahmen getroffen, um die europäische Stahlbranche gegen die Billig-Konkurrenz aus China zu schützen. Dies erhöht auch den Druck für Zusammenschlüsse in der Schwerindustrie. ThyssenKrupp-Chef Hiesinger hat sich für eine Konsolidierung der Branche mit fast 90.000 Beschäftigten in Deutschland und über 300.000 in Europa ausgesprochen. Insidern zufolge spricht der Konzern mit Tata Steel Europe über einen Zusammenschluss.

In diesem Zusammenhang haben Im EU-Parlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen vor einer Einstufung Chinas als Marktwirtschaft gewarnt. Dies würde ihrer Überzeugung nach den Kampf gegen chinesische Dumping-Importe noch zusätzlich erschweren. Allein in der europäischen Stahlindustrie fürchteten Hunderttausende von Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary.

„China ist keine Marktwirtschaft“, betonte auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Der unlautere Wettbewerb durch chinesische Importe gefährde die gesamte europäische Industrie und damit Millionen von Arbeitsplätzen. Mehrere Abgeordnete warfen dem Rat der 28 EU-Staaten vor, seit mehr als zwei Jahren eine geplante Reform zur Modernisierung der Handelsschutzmechanismen zu blockieren. „Wir brauchen ein scharfes Schwert gegen den Missbrauch“, forderte der SPD-Politiker Bernd Lange. Der Rat müsse endlich seinen Widerstand aufgeben. Bislang ist China nach offizieller Einschätzung der EU keine Marktwirtschaft. Dies ermöglicht höhere Schutzzölle auf Einfuhren von Stahl und von anderen Produkten aus dem Land. Grundlage dafür sind Übergangsregeln, die beim Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren vereinbart worden waren. Diese Übergangsregeln laufen im Dezember aus. Bis dahin muss die EU entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaft-Status zuerkennt, wie es die Regierung in Peking fordert.

Die Autoren Mikko Huotari, Jan Gaspers und Olaf Böhnke haben für das Mercator Institute for China Studies (MERICS) die möglichen Folgen eines solchen Schrittes für die Europäische Union analysiert und kommen zu dem Schluss: Es dürfte erheblich schwerer werden, künftig Anti-Dumping-Zölle auf billige chinesische Importe zu erheben. Ohnehin schon angeschlagenen europäischen Branchen könnte ein neuer Preiskrieg drohen.

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