TTIP gefährdet Schweizer Bauern

Die TTIP-Leaks bestätigen, dass die USA auf eine umfangreiche Öffnung des Lebensmittel- und Agrarmarktes setzen. Dies steht nicht nur für die potentielle Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, sondern auch für einen erheblichen Preisdruck, der durch die riesigen Agrarkonzerne der USA in der EU ausgelöst werden wird. Davon ist auch die Schweiz betroffen.

Der Direktor der Handelskammer Schweiz-USA, Martin Naville hatte Anfang des Jahres gefordert, dass sich Schweiz im Fall eines erfolgreichen TTIP-Abkommens sich diesem anschließen müsse. Allerdings dürfte dies verheerende Folgen für die Schweizer Landwirtschaft haben. Schon jetzt verbrauche der Agrarsektor mehr Ressourcen als er Wert schafft, so der Think Tank Avenir Suisse. Nur mit hohen Subventionen können die meisten nationalen Landwirte bestehen.

Mit TTIP würde aber der europäische Markt, der zu den wichtigsten für die Schweiz zählt mit sehr günstigen Lebensmitteln überflutet werden. Sollten die Einfuhrkontingente und -zölle jedoch komplett wegfallen, dann könnten die Schweizer Bauern preismäßig nicht mithalten, sagte Francis Egger vom Schweizer Bauernverband der Handelszeitung. Das könnte zu einem Wegfall von rund einem Drittel der Schweizer Bauernbetriebe führen. Konkret könnte die Zahl der Betriebe von 54.000 auf 40.000 sinken, so Egger.

Eine einfache Vergrößerung der Betriebe, um zukünftig günstigere Preise anzubieten, wie es Martin Naville vorschlug, wird aber kaum umzusetzen sein. Gemäß einer Studie der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften kostet ein neuer, effizienter Stall pro Kuhplatz in der Schweiz zwischen 15.000 bis 20.000 Franken. In Norddeutschland sind es zwischen 3.000 bis 5.000 Franken. Zudem sind die Löhne für Angestellte etwa drei bis vier Mal so hoch. „Mit moderner Technik, wie Melk- und Fütterungsrobotern, kann man zwar den Personalbedarf reduzieren, doch die Investitionen in Millionenhöhe können zu Weltmarktpreisen nicht amortisiert werden“, so der Bauernverband.

In diesem Zusammengang ist das Dokument „Tactical State of Play“ der TTIP-Leaks wichtig. Darin informiert die EU-Kommission über den Verhandlungsstand. Das Dokument zeigt den Tauschhandel, der hinsichtlich der konsolidierten TTIP-Kapitel und der damit einhergehenden unterschiedlichen Standpunkte bereits vonstattengeht. Darin heißt es unter anderem, dass die USA „sich beeilte, darauf zu verweisen, dass es (die Wünsche der EU) hinsichtlich einiger Produkte mit der nationalen Industrie beraten müsste und dass bei den Autoteilen nur Fortschritte gemacht werden könnten, wenn die EU Fortschritte bei der Diskussion um Zölle auf Agrarprodukte zeige.“

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