Schweizer Think Tank warnt vor TTIP

Die Schweiz ist nicht unmittelbar in den Prozess der TTIP-Verhandlungen einbezogen. Das Abkommen zwischen den USA und der EU ist aber mit erheblichen Folgen für die Schweizer Wirtschaft verbunden. Aus diesem Rund fordert der Think Tank foraus eine verbesserte TTIP-Debatte in der Schweiz und ein aktiveres Einlenken bei den Verhandlungen.

„Die Schweiz ist mit einer einzigartigen Herausforderung konfrontiert“, warnt Ueli Stäger vom Think Tank foraus. „Die Komplexität des Abkommens bedeutet, dass der traditionelle liberale Konsens zum Freihandel in der Schweiz nicht mehr ausreicht.“ Sollte TTIP trotz der momentan aufkommenden Kritik auch aus anderen politischen Reihen in der EU zustande kommen, werde die Schweizer Wirtschaft sehr schnell erste Auswirkungen spüren. Schließlich wären dann die wichtigsten Handelspartner der Schweizer Exporteure Teil des TTIP-Abkommens. Die Dominanz der US-Produkte auf dem EU-Markt würde sich drastisch erhöhen. Die schon jetzt mit hohen Preisen nur schwer konkurrenzfähigen Produkte hätten kaum mehr eine Chance am Markt.

Ein erster wichtiger Schritt wäre daher der Studie des Think Tanks zufolge eine bessere Partnerschaft und Absprache mit den drei EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Ein ähnliches paralleles Abkommen zu TTIP käme hier beispielsweise in Betracht. In jedem Falle benötige die Schweiz Partner, die auch von TTIP betroffen sind, auch wenn sie nicht offiziell Teil des Abkommens sind.

„Die Schweizer Politik hat unterschätzt, welches Potential das TTIP-Abkommen hat, die EU-Schweiz-Beziehungen zu verändern“, so Stäger. Darum könnte die Schweiz das Thema TTIP nicht länger aufschieben und zuerst die Frage der EU-Schweiz-Beziehungen separat lösen. „Ob man TTIP mag oder nicht – das Abkommen widerspiegelt das Ende des klassischen liberalen Freihandels, denn institutionalisierte, ambitionierte Partnerschaften werden zunehmend zum courant normal der globalen Handelspolitik.“

Die Studie warnt vor einer weiteren Isolierung der Schweiz. Es wird zunehmend schwieriger, sich selbst abzukapseln und gleichzeitig den Handel mit anderen Regionen und Ländern aufrecht zu erhalten. „Ein mögliches TTIP-Abkommen ist vielleicht das beste Beispiel dafür, wie politische Isolation nicht mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Wohlstand in einer globalisierten Welt garantieren kann.“

Der Think Tank foraus ist nicht die einzige kritische Stimme gegenüber TTIP. Neben den Landwirten kamen bereits 2014 Zweifel aus den Reihen der Grünen Fraktion, die entsprechende Fragen hinsichtlich der Auswirkungen von TTIP auf die Schweiz im Nationalrat eingereicht hatten. Der Bundesrat könne keine verlässlichen Aussagen zu den Auswirkungen eines möglichen Freihandelsabkommens (FHA) EU-USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen zu wenig bekannt ist, hieß es damals. Generell aber sagte der Nationalrat:

„Kommt ein FHA EU-USA zustande, mit dem sich die EU und die USA auf dem jeweils anderen Markt günstigere Rahmenbedingungen einräumen, als der Schweiz gewährt werden, könnte es je nach Verhandlungsergebnis zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen, z. B. würden Zollsenkungen zwischen der EU und den USA zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten führen. In anderen Bereichen – wie z. B. technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen – besteht je nach Verhandlungsergebnis ebenfalls Diskriminierungspotenzial. (…) Je nach Ausgestaltung des TTIP, aber auch der handelspolitischen Maßnahmen der Schweiz als Reaktion auf dieses Abkommen, reichen die Auswirkungen von möglichen langfristigen Einbußen (nach einer Studie der Seco) von 0,5 Prozent des BIP-Niveaus (bei einem TTIP-Abkommen, das sich im Wesentlichen auf Zollabbau beschränkt, und ohne FHA Efta-USA) bis hin zu einer Niveauerhöhung von geschätzten 2,9 Prozent des BIP (bei einem umfassenden TTIP-Abkommen und mit einem FHA Efta-USA).“

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *