Möglicher Vergleich: Neue Wende im Heta-Streit

Nach der Ablehnung des Heta-Angebots vom Land scheinen sich die gegnerischen Parteien nun langsam anzunähern. Vor allem die Commerzbank und Pimco waren zuletzt skeptisch. Allerdings ist noch nicht deutlich geworden, wird die fehlenden Gelder aufbringen soll.

Im milliardenschweren Streit um die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Heta zeichnet sich laut Insidern eine Lösung zwischen den Gläubigern und Kärnten ab. Die Anleihen-Gläubiger und das österreichische Bundesland hätten sich auf Eckpunkte für ein Vergleichsangebot geeinigt, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Über die entscheidenden Punkte ist man sich einig“, sagte eine von ihnen. Die Kärntner Ausgabe der österreichischen Kronen Zeitung berichtete ohne Angabe von Quellen, an die Investoren – darunter die Commerzbank und der Vermögensverwalter Pimco – sollten 92 Prozent des geforderten Betrags gezahlt werden.

Kärnten hat Garantien für Heta-Papiere in Höhe von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Ein Vergleichsangebot des Landes mit einer Rückzahlungs-Quote von 75 Prozent war Mitte März gescheitert. Die Gläubiger hätten dabei auf über drei Milliarden Euro verzichten müssen. Sie hatten ursprünglich auf eine volle Rückzahlung gepocht, im Hintergrund aber mindestens eine Quote von mehr als 90 Prozent gefordert. Einem Vergleich müssten zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.

Wer die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen würde, war am Donnerstag zunächst unklar. Die Gläubiger drängen darauf, dass Kärnten notfalls Beteiligungen des Landes verkauft, um die Schulden zahlen zu können. Auch die österreichische Bundesregierung könnte einspringen.

Die Kärntner Landesregierung, das Finanzministerium in Wien und Gläubigervertreter wollten sich nicht zu den Informationen äußern. Auch die Heta nahm keine Stellung. Der Chef der Deutschen Pfandbriefbank (pbb), Andreas Arndt, sagte vor Journalisten: „Wenn ich weniger wüsste, könnte ich mehr sagen.“ Bei der pbb stehen wegen Heta allein 395 Millionen Euro im Feuer, die Hälfte davon hat sie bereits abgeschrieben.

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte als Abwicklungsbehörde im März 2015 das Ruder bei der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgerin Heta übernommen und wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Rückzahlung sämtlicher Anleihen bis Ende Mai 2016 gestoppt. Bis zu diesem Datum wollte die FMA auch spätestens den Schuldenschnitt verordnen. Darüber hinaus wurde von der Behörde nun beschlossen, alle Zinszahlungen für Heta-Verbindlichkeiten ab dem 1. März 2015, dem Beginn des Moratoriums, zu streichen. Damit werden gleiche Bedingungen wie in einem Insolvenzverfahren hergestellt.

Weiter hat die FMA beschlossen, dass erst nach dem 31. Dezember 2023 Geld an die Gläubiger fließen soll. Bis 2020 will die Heta ihre restlichen Vermögenswerte verkauft haben. In den weiteren drei Jahren bis 2023 soll sichergestellt sein, dass alle Zahlungen infolge des Verkaufs von Vermögensteilen eingetroffen sind und juristische Klarheit herrscht. Davor wären freiwillige Ausschüttungen möglich, je nach Vermögenszustand der Heta und Rechtslage, schreibt Der Standard.

Deutsche Banken wie die Commerzbank und die NordLB gehören zu den größten Gläubigern der Heta. Die meisten hatten ihre Anteile vor 2007 gekauft und bisher etwa die Hälfte des nominellen Wertes abschreiben müssen, so Bloomberg.

2015 lag der Jahresverlust bei 49,4 Millionen Euro. Das Kapitalloch stieg auf 7,5 Milliarden Euro. Ziel der Heta ist es, ihre restlichen Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren zu verkaufen. Für 2015 seien diese Ziele gegenüber dem Plan übererfüllt worden, hieß es. Die Barreserven bezifferte die Heta mit 4,3 (Vorjahr: 2,4) Milliarden Euro. Die große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten könnten für die Heta allerdings Risiken für ihre zukünftige Entwicklung bedeuten

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