Vorerst keine Grenzkontrollen am Brenner

Am Brenner wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben, um Migranten an der Einreise nach Österreich zu hindern. Das haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag bei einem Ortstermin mitgeteilt.

Nach den Worten Sobotkas hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die an dem Alpenpass ankommen, wegen der italienischen Kontrollmaßnahmen deutlich verringert. Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um «lageabhängig» auf die Entwicklung reagieren zu können. Diese Schritte hatte Rom massiv kritisiert.

Die Transportwirtschaft Österreichs hatte ebenfalls Alarm geschlagen. So rechnet die Wirtschaftskammer Österreich mit Schäden im sechsstelligen Bereich. Staus und Wartezeiten am Brenner könnten die Logistikbranche demnach täglich eine Million Euro kosten. Und diese Kosten bezögen sich auch lediglich auf die direkten Kosten und nicht auf die indirekten Folgekosten für Unternehmen.

Die Branche kämpft schon seit einiger Zeit mit der Flüchtlingspolitik. Allein an der deutsch-österreichischen Grenze  entstünden bisher jeden Tag Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro, so Alexander Klacska vom WKO. Sollte die Alpenrepublik nun ihrerseits die komplette Südgrenze zu Ungarn, Slowenien und Italien dicht machen, werde sich der Schaden auf 8,5 Millionen Euro pro Tag summieren, zitiert die Deutsche Handelskammer in Österreich Klacska. Das schadet vor allem dem Mittelstand. Denn ein Großteil des Marktes haben sich kleine und mittlere Unternehmen  aufgeteilt.

Doch auch die Exportunternehmen leiden. Im vergangenen Jahr hatte sich der Außenhandel mit den EU-Staaten als wichtiger Stabilitätsfaktor für die Exporteure erwiesen. Während die Ausfuhren in die Eurozone um vier Prozent stiegen, gingen die Exporte in die BRICS-Staaten  von 2014 auf 2015 um 12 Prozent auf einen Warenwert von acht Milliarden Euro zurück.

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