Konkurrenz gefürchtet: Unternehmen melden weniger Patente an

Mit der Anmeldung eines Patentes können Privatpersonen und Unternehmen ihre Erfindungen schützen lassen. Doch Vertrauen in die Patentanmeldungen nimmt zumindest von Seiten deutscher Unternehmen ab. Sie fürchten mittlerweile, dass Patentanmeldungen andere Unternehmen erst auf ihre Ideen aufmerksam machen.

Marken, Design, Logos und Erfindungen, die Zahl der „Sachverhalte“ die sich patentrechtlich schützen lassen ist groß. Seit mehr als 100 Jahren setzten Privatleute und Unternehmen darauf, dass ihre Marke oder ihre Erfindung nach der Patentanmeldung und bei erfolgreichem Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens geschützt ist. Auch in Deutschland haben Patente eine lange Tradition. Sowohl nationale als auch international gaben Patente Sicherheit und sind oft auch ein Indiz für die Innovationstätigkeit eines Landes.

Deutschland ist im internationalen wie im europäischen Vergleich bei den weltmarktrelevanten Patenten mit an der Spitze. „Die Zahl der weltmarktrelevanten Patente pro eine Million Einwohner liegt in Deutschland mit großem Abstand über dem EU-27-Durchschnitt“, heißt es im aktuellen Bundesbericht Forschung und Innovation 2016, der den Deutschen Mittelstands Nachrichten vorliegt. Und auch international ist Deutschland weit vorn. 2013 lag Japan zwar knapp vor Deutschland, Südkorea, die Vereinigten Staaten und China aber lagen weit dahinter.

Doch es gibt eine Kehrtwende hinsichtlich der Patentanmeldungen und ihrer Bedeutung  als Schutzvorrichtung. Lagen die weltmarktrelevanten Patente pro eine Million Einwohner 2007 noch bei 410 in Deutschland und 382 im Jahr 2011, waren es 2013 nur noch 372. Die Zahl der marktrelevanten Patente nimmt demnach ab. Das ist vor allem auf die Einstellung der Unternehmen gegenüber der Patentpolitik zurückzuführen, sagte Bundesministerin Wanka bei der Vorstellung des Berichts. Mittlerweile glauben viel deutsche Unternehmen nicht mehr daran, ihre Ideen mit einer Patentanmeldung mehrere Jahre schützen zu können. Vielmehr hätten die Entwicklungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass gerade Patentanmeldungen erst dazu führten, dass andere Unternehmen auf ihre Ideen aufmerksam wurden. Diese machten sich die Ideen zu eigen und versuchten schneller, ein entsprechendes Produkt auf den Markt zu bringen.

Das zeigen auch die Daten des Deutschen Patentamtes, die die Patentanmeldungen von nationalen und internationalen Unternehmen für den deutschen Markt überprüfen und gegebenenfalls zulassen. So wurden 2015 insgesamt 66.889 Erfindungen beim Deutschen Patentamt als Patent angemeldet.  Das entspricht einem geringen Zusatz in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und dieser Anstieg sei vor allem auf Patentanmeldungen von ausländischen Unternehmen zurückzuführen, so das Patentamt:

„Bei den nationalen Anmeldungen aus dem Ausland wurden im vergangenen Jahr 1 380 mehr Eingänge als im Jahr 2014 verzeichnet (2015: 13 991). Dies entspricht einem kräftigen Zuwachs von 10,9 Prozent.  (…)Erstmals seit 2006 führten wieder japanische Anmelder (6 424, + 20,3 Prozent) die TOP 10 unserer Auslandskunden vor amerikanischen Anmeldern an (6 147; + 1,6 Prozent).“

Beim Europäischen Patentamt stiegen die Anmeldungen um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr: Auf 279.000. Während die Patentanmeldungen aus Spanien, Belgien und Großbritannien zunahmen, gingen die aus Deutschland beim Europäischen Patentamt um 3,2 Prozent zurück. Die Anmeldungen aus den USA stiegen um 16,4 Prozent auf 42.692, die aus China um 22,2 Prozent.

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  1. Gast sagt:

    Dagegen könnte eine Art Einwurf- Briefkasten mit Zeitstempel helfen.
    Eine Adresse z.B. bei Patentamt könnte versiegelte Briefumschläge mit Patentbeschreibungen, annehmen, diese werden mit Eingangsstempel versehen, und verschlossen dort aufbewahren. Wenn Konkurrenz ähnliches Patent zu Anmeldung vorlegt, kann der Versender erlauben Siegel zu öffnen, um zu beweisen das er früher diese / ähnliche Idee hatte.

    Noch sicherer wäre, wenn die Patentbeschreibungen verschlüsselt als Datei hinterlegt würden.
    Die Dateien werden mit Zeit- Eingangsstempel versehen, erneut durch Patentamt verschlüsselt, und aufbewahrt.
    Bei Bedarf kann der Eigentümer sein Schlüssel nennen, um es zu entschlüsseln und öffentlich zugänglich zu machen.
    Asymmetrische Verschlüsselungsverfahren mit privaten und öffentlichen Schlüssel wären dafür optimal

    Zweck wäre eine Möglichkeit zu schaffen, zu beweisen das man bereits am Datum X bestimmtes Produkt oder Verfahren entwickelt hat,
    es aber nicht detailliert publizierte, um Konkurrenz keine Ideen zu liefern.

    So könnte man Ideen durch Geheimhaltung schützen, ohne Tipps an Konkurrenz, und ohne Risiko dass Konkurrenz es früher zu Patent anmeldet…