Haushalts-Streit: Kataloniens Regierung droht zu zerbrechen

Die nach Unabhängigkeit strebende Regierung in der spanischen Region Katalonien ist an einem Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Die linksgerichtete Koalitionspartei CUP stimmte am Mittwoch gegen den Haushaltsentwurf, weil sie die darin vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Der Regionalpräsident Puigdemont will nun die Vertrauensfrage stellen.

Streitigkeiten über die aktuelle Haushaltspolitik in Katalonien haben zu einem möglichen Aus für die Regionalregierung geführt. Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte, der Koalition fehle eine stabile Grundlage zum Weiterregieren. „Meine Regierung hat die nötige Mehrheit verloren, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Er kündigte an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Sollte Puigdemont die Abstimmung verlieren, müsste er neue Koalitionspartner finden, ansonsten gäbe es Neuwahlen. Für die Unabhängigkeitsbefürworter ist die Koalitionskrise ein Rückschlag. Die Regierungspartner hatten sich eigentlich vorgenommen, bis 2017 einen Fahrplan zur Unabhängigkeit der Region von Spanien vorzulegen. Vertreter der Koalitionspartei CUP teilten am Abend mit, sie hielten am Ziel der Unabhängigkeit fest, auch wenn sie den Haushaltsentwurf nicht mittragen könnten.

In der Region mit 7,5 Millionen Einwohner gibt es seit langem starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Auf Katalonien entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Regionalwahl im September die Mehrheit im katalanischen Parlament gewonnen und daraufhin im November eine Resolution zur Abspaltung von Spanien beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hob den Beschluss Anfang Dezember aber auf und gab damit einer Klage der Zentralregierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt.

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