EuGH: EU-Kommission kann Vernichtung gesunder Olivenbäume fordern

Bauern müssen auf Anordnung der EU-Kommission gesunde Olivenbäume vernichten, wenn in ihrer Nähe andere von einem gefährlichen Bakterium befallen sind. Eine entsprechende Verpflichtung der EU-Kommission ist rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied.

In dem Fall geht es um das Bakterium Xylella, das viele Pflanzen befällt und sie durch Austrocknung tötet. Es war im Jahr 2013 in Apulien aufgetreten. Aus Angst, es könnte sich auf Spanien und Frankreich ausbreiten, ordnete die EU-Kommission 2015 an, befallene Bäume mitsamt den umliegenden gesunden in einem Umkreis von hundert Metern zu fällen. Das Bakterium von bestimmten Zikaden verbreitet, die im Durchschnitt etwa hundert Meter weit fliegen können.

Betreiber von Olivenhainen hatten unter anderem geklagt, weil der EU-Beschluss keine Entschädigungen für die gefällten Bäume vorsieht. Der EuGH betonte nun dazu, dass die Grundrechte-Charta der EU unter bestimmten Umständen die Zahlung einer „angemessenen Entschädigung“ gleichwohl gebieten könne. Die Maßnahme auf wissenschaftlicher Grundlage diene dem vorsorglichen Pflanzenschutz und entspreche dem Vorsorgeprinzip, hieß es zur Begründung:

„Der Gerichtshof hebt sodann hervor, dass wissenschaftliche Gutachten6 zwar keinen Nachweis eines sicheren Kausalzusammenhangs zwischen der Bakterie Xylella und der raschen Austrocknung der Olivenbäume erbracht haben, doch besteht nach diesen Gutachten ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Bakterie und der Erkrankung der Olivenbäume. Das Vorsorgeprinzip kann daher den Erlass von Schutzmaßnahmen wie der Entfernung der befallenen Pflanzen rechtfertigen, auch wenn insoweit wissenschaftliche Ungewissheiten fortbestehen.

Wissenschaftliche Daten haben zudem gezeigt, dass die Verbreitung von Xylella hauptsächlich von bestimmten Zikaden abhängt, deren Flugreichweite im Durchschnitt auf etwa 100 Meter begrenzt ist, und dass kürzlich kontaminierte Pflanzen symptomfrei sein können. Angesichts dieser wissenschaftlichen Daten erweist sich die Pflicht zur Entfernung der Wirtspflanzen auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um eine befallene Pflanze als angemessene, zur Verhinderung einer Ausbreitung der Bakterie erforderliche Maßnahme. Die Entfernung der Wirtspflanzen in der Nähe befallener Pflanzen steht auch im engeren Sinne in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem Pflanzenschutz verfolgten Ziel.

Zum einen ergeht diese Maßnahme im Anschluss an weniger belastende, von der Kommission im Jahr 2014 getroffene Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung der Bakterie in den Norden der Provinz Lecce nicht verhindert werden konnte. Zum anderen hat die Kommission unter bestimmten Umständen davon abgesehen, die Entfernung der Wirtspflanzen in der Nähe befallener Pflanzen vorzuschreiben, und zwar, wenn – wie es in der Provinz Lecce der Fall ist – die Bakterie Xylella nicht mehr getilgt werden kann. Im Übrigen erscheint der Erlass weniger belastender Maßnahmen nicht möglich, da es derzeit keine Behandlung gibt, mit der die befallenen Pflanzen vor Ort wieder gesunden können.“

Kommentare

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  1. Marcel sagt:

    Meinem Vorredner pflichte ich bei! Orwell hat dies damals beschrieben, diese und andere krankhafte Szenarien damalige Zeit, diese heute teilweise bis ganz angelaufen sind. Traurig, da wir deutschen, mich mit eingeschlossen, nicht aufstehen und, wie die Franzosen z.B., und unseren Mund aufmachen.
    Dies wird aber nicht passieren, solange man noch Geld für Technik und zu fressen hat, sowie die Freizeit und den Spaß.

    Was sage ich immer wieder zu meiner Frau? „Brot und Spiele…“ und dies passt aktuell zu der anlaufenden EM und parallel heute angefangen, die Bilderberger oder auch Trilaterale Komission.

  2. Dummbeutelistan sagt:

    Einstein:

    2 Dinge sind unendlich.
    Das Weltall und die menschliche Dummheit.
    Beim Weltall bin ich mir nicht ganz sicher.

  3. Rudolf Steinmetz sagt:

    LOGISCHER WEISE der nächste Schritt nach der Überwachung aufsässiger EU-Bürger: die vorbeugenden Notwehrmassnahmen eines KRANKEN SYSTEMS.
    ORWELL beschreibt solche Eingriffe in seinem Roman 1984.