CSU gegen Wiedereinführung von Vermögensteuer

Auf den Vorschlag der SPD, die Vermögenssteuer wieder einzuführen reagiert die CSU mit einer klaren Absage. Der Aufwand sei viel zu hoch, so die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die Einkommenssteuer könne jedoch verhandelt werden, um eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand zu schaffen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erteilt dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage. „Ich bin strikt gegen solche Pläne“, sagte Hasselfeldt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Aufwand und Ertrag stünden „in keinem verantwortbaren Verhältnis“. Außerdem sei die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die „jede wirtschaftliche Tätigkeit erschwert“.

Handlungsbedarf sieht Hasselfeldt nach eigenen Worten dagegen bei der Einkommensteuer, allerdings erst in der nächsten Wahlperiode. Es sei an der Zeit, mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten. Die Wirtschaftsdaten seien gut. „Wenn das so bleibt, sollten wir eine grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen“, sagte die CSU-Politikerin.

Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen offen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gezeigt. Der linke Flügel der Partei fordert seit längerem, Reiche mit einer solchen Abgabe zur Kasse zu bitten. Als Problem bezeichnete Gabriel, dass bislang keine Variante der Vermögensteuer existiere, in der das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freigestellt werde. Das Bundesverfassungsgericht schreibe die Gleichbehandlung von privaten und betrieblichen Vermögen vor, und er wolle keine Besteuerung des Betriebsvermögens. „Bisher habe ich keinen Vorschlag gehört, der diesem Problem gerecht wird“, sagte er. Wenn es gelinge, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeide, könne er einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen.

Die SPD will mit diesem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die Bundestagswahl ziehen. Dabei solle nicht auf einzelne Steuerarten geschaut werden, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die unteren Einkommensgruppen hätten nichts von niedrigeren Steuern, „weil sie nicht die Steuerlast drückt, sondern die Gebühren für die Kindergärten und ihre Abgabenlast“. Über solche Fragen werde die SPD jetzt debattieren.

Kommentare

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  1. H. J. Weber sagt:

    Ja- da besteht nur das Problem, dass die Leute, die richtig Geld haben, es entweder im Ausland haben, oder in Gold, Silber oder Edelsteine angelegt haben.
    In eine Schachtel Zigaretten passt etwa Gold für 100.000 Euro (in 100 g Barren).
    Eine Stange Zigarettenschachteln können also etwa 1 Millionen Euro enthalten.
    Wer von den Leuten, die auch heute noch bis zu 15.000 Euro Gold anonym erwerben können, bzw. schon erworben hat, würde denn freiwillig sein Vermögen offenbaren.
    Für mich z. B. sind die Goldanlagen meine private Altersversorgung.
    Muss ich dann auf meine Altersversorgung Vermögenssteuer zahlen?

    Viele Grüße
    H. J. Weber