CO2-Verfahren: Haftstrafe für ehemaligen Deutsche-Bank-Manager

Im Prozess um Steuerbetrug mit Luftverschmutzungsrechten hat das Landgericht Frankfurt nur einen der sieben angeklagten Deutsche-Bank-Mitarbeiter zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 55 Jahre alte ehemalige Leiter der Vertriebsregion Mitte muss für drei Jahre ins Gefängnis, wie der Vorsitzende Richter Martin Bach am Montag sagte.

Der Manager habe alle Verdachtsmomente gegen betrügerische Händler von CO2-Zertifikaten, mit denen die Bank ins Geschäft gekommen war, beiseite geschoben. Die dubiosen Händler hatten die Geschäfte nur getrieben, um den Fiskus bei der Umsatzsteuer zu betrügen. Mit diesem Umsatzsteuer-Karussell waren insgesamt 220 Millionen Euro Steuern hinterzogen wurden.

Der Verurteilte sei „Täter, nicht nur Gehilfe“ gewesen und für einen Steuerschaden von 145 Millionen Euro verantwortlich, sagte Bach. Der Banker hatte den CO2-Handel in Deutschland für die Bank koordiniert und als einziger der sieben Angeklagten auf Freispruch plädiert.

Fünf weitere Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, einer wurde nur verwarnt. Das Gericht blieb hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die für drei Angeklagte zwischen zweieinhalb und vier Jahren Haft gefordert hatte. Die Banker saßen seit Mitte Februar auf der Anklagebank. Die Deutsche Bank hatte sich 2015 von den Mitarbeitern getrennt, einer ist bereits in Rente.

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