EU-Kommission will Handelsabkommen mit Kanada im Alleingang abschließen

Zwischen Deutschland und der EU-Kommission zieht ein neuer erbitterter Streit über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta herauf. Insidern zufolge will die EU-Kommission für den Abschluss des Handelsabkommens nicht auf die Zustimmung der nationalen Parlamente warten. Die Bundesregierung kritisierte dieses Vorhaben.

„Die Bundesregierung ist sich darin einig, dass Ceta ein gemischtes Abkommen ist“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Aus deutscher Sicht kann Ceta damit ohne das einhellige Ja aller nationalen Parlamente in der EU nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung gehe davon aus, „dass es ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kein Ja aus Deutschland geben wird zu Ceta“, sagte die Sprecherin. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer im Rat könne die EU-Kommission Ceta nicht in alleiniger Kompetenz durchsetzen.

Die EU-Kommission dagegen ist Insidern zufolge überzeugt, dass sie für das umstrittene Abkommen mit Kanada, das als Blaupause für die noch heftiger kritisierte Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA gilt, keine Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das sagten Ende vergangener Woche zwei Insider aus dem Umkreis der Kommission. Offiziell bekanntgeben will die EU-Führung ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli.

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach der Darstellung aus Brüssel, dass Einstimmigkeit in der EU nur dann gefordert sei, wenn man die Ceta-Entscheidung allein durch die Kommission blockieren wolle. Richtig sei, dass alle Mitglieder der Vereinbarung zustimmen müssten, sonst sei sie gescheitert. „Sie brauchen faktische Einstimmigkeit, um Ceta als gemischtes Abkommen zu beschließen.“ Der Ceta-Vertrag soll im Oktober unterzeichnet werden.

Kommentare

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  1. Dorothea Vienken sagt:

    Ich lese nur: EU Kommission im Alleingang- ohne Zustimmung der nationalen Parlamente.Und schon wieder ein Argument für den Brexit und NachfolgeBegehren!

  2. ReH sagt:

    Ist schon erstaunlich, welchem Wandel der Begriff „Demokratie“ unterliegt !

  3. Kulleraugen sagt:

    na die Schwarzgeld Konten wieder gefüllt mit Wertlosen Dollar oder hält die Erpressung durch USA immer noch mit der Waffe am kopf an

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    WAS HABEN Junker & Merkel nur bekommen, dass sie sie sich wie Diktatoren benehmen?
    NATÜRLICH ist es die Absicht der Angelsachsen, den Rest der Welt auszubeuten und zu beherrschen.
    HIER ISTR Widerstand Bürgerpflicht!

  5. Brigitte sagt:

    Wer wird bei späteren Vertragsänderungen zustimmen?

    Kann es sein, das wir jetzt eine Light-Version des Ceta-Vertrages bekommen und später, still und heimlich, die Hämmer folgen?