Bundesrat ebnet Weg für mehr öffentliches WLAN

Wer öffentlich zugängliches WLAN anbieten möchte, hat es künftig leichter. Der Bundesrat billigte am Freitag die Änderungen am Telemediengesetz, mit denen die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wird. Damit soll es nicht mehr möglich sein, dass Betreiber offener Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer des WLAN-Angebots Rechtsverstöße begehen. Die Regierung hofft auf deutlich mehr Hotspots durch die Reform.

Derzeit haben in Deutschland Kunden etwa in Cafés, Hotels oder Flughäfen vergleichsweise schlechte Chancen auf Internetzugang per WLAN. In anderen Ländern gibt es solche Angebote viel häufiger. Als ein wichtiger Grund dafür wird die hierzulande schwierige und zum Teil unklare Rechtslage angesehen. Bisher ist es möglich, dass WLAN-Anbieter in Haftung genommen werden, wenn über das von ihnen angebotene Netz illegale Aktivitäten abgewickelt werden.

Die neue Fassung des Telemediengesetzes soll dies beenden. Der Bundestag hatte die Novelle vor zwei Wochen beschlossen – allerdings ins deutlich abgewandelter Form gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf.

In der Vorlage war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter „einfache Sicherheitsvorkehrungen“ wie ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zum rechtskonformen Verhalten vorschalten müssen, um eine eigene Haftung für Verstöße von Nutzern auszuschließen. Diese Vorgaben wurden durch die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen entfernt. Auf den genauen Wortlaut einigten sie sich erst zwei Tage vor der Bundestagsabstimmung.

Hotspot-Anbieter werden mit der Novelle sonstigen Internetprovidern rechtlich gleichgestellt. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf hatte es heftigen Protest gegeben. Unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband HDE sowie der Bundesrat forderten, die Störerhaftung komplett abzuschaffen. Das Gesetz soll in Kürze in Kraft treten.

 

Kommentare

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  1. Schmeichler sagt:

    Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Schließlich kann jeder, der ein offenes WLAN anbietet trotzdem abgemahnt und mit Unterlassungserklärungen überzogen werden. Unter dieser Rechtsunsicherheit würde ich kein offenes WLAN betreiben.