EU kann nationalen Banken in Krise nicht helfen

Die EU zögert bei der Einführung der gemeinsamen Haftung für Sparguthaben. Deutschland fordert ein Veto-Recht bei Banken-Rettungen. Die Strategie könnte sich als gefährlich erweisen: Aktuell ist die Euro-Zone für einen Banken-Crash nicht gerüstet.

Die EU-Staaten lassen sich bei der Einführung einer europaweiten Einlagensicherung für Bankguthaben Zeit. Die Finanzminister der Mitgliedsländer vereinbarten am Freitag in Luxemburg, dass Beratungen erst dann aufgenommen werden sollen, wenn es „bedeutsame Fortschritte“ bei der Risiko-Reduzierung im Bankensektor gegeben hat. Ein Datum wurde in den Schlussfolgerungen des EU-Rates nicht genannt. Die Einigung entspricht der Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich wie die deutschen Banken gegen die baldige Einführung einer EU-Einlagensicherung sträubt.

Im Gegensatz zur Bundesregierung wollten Länder wie Italien und die EU-Kommission das Einlagensicherungssystem (Edis) rasch vorantreiben, um so die Bankenunion in der EU zu vervollständigen. Dagegen hatte Schäuble schon vor den Beratungen klar gemacht: „Wir werden bei der Stärkung der Bankenunion nicht mit der Einlagensicherung beginnen.“ Schäuble beharrte darauf, dass die neuen Regeln zur Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern bei Bankenrettungen (BRRD) zunächst in allen EU-Ländern vollständig umgesetzt sein müssten. Zudem soll die EU-Kommission bis Jahresende zunächst weitere Vorschläge zu Detailfragen der Richtlinie vorlegen.

Schäuble will zudem durchsetzen, dass die rechtliche Grundlage des Einlagensicherungsfonds zwischenstaatlich geregelt wird. Damit hätte Deutschland ein Veto-Recht. Nach Ansicht Schäubles ist eine solche zwischenstaatliche Vereinbarung rechtlich notwendig. „Deswegen werden wir darauf bestehen“, kündigte er an. Die EU-Kommission will dagegen per Mehrheitsbeschluss den Fonds schrittweise einrichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert.

Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen fürchten, dass sie dabei am Ende für Pleiten von Geldhäusern in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssten. „Vergemeinschaftung von Einlagensicherungen ist und bleibt ein Holzweg“, kritisierte der Präsident des Sparkassenverbandes, Georg Fahrenschon. Der Verband der Volksbanken und Raiffeisen forderte zunächst eine Studie über die Auswirkungen von Edis, bevor das Projekt weiter verfolgt wird.

Für die Euro-Zone ist diese Entwicklung ausgesprochen gefährlich: Viele Banken, vor allem in Italien, haben viel zu hohe Bestände an faulen Krediten. Eine neue Finanz-Krise träfe den europäischen Banken-Sektor mit unzureichenden Sicherungsmaßnahmen. Die möglichen Verwerfungen könnten die Euro-Zone in den Zerfall treiben. Einzelne Staaten sind nicht in der Lage, ihre Banken ohne schwere Verluste für die Sparer zu retten. Damit würden sich im Crash-Fall die Anti-Euro-Tendenzen verstärken. Spekulanten könnten das Vakuum nutzen, um den Euro zu attackieren.

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