EU-Ratespräsident zu Brexit: Kein Moment für hysterische Reaktionen

EU-Ratspräsident Tusk hat angesichts Entscheidung der Briten zu mehr Geschlossenheit in der EU aufgerufen. In Deutschland hat nun auch Bundespräsident Lammert zu einer Sondersitzung des Bundestages aufgerufen.

Nach der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Geschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedsländer betont. Die Regierungen seien entschlossen, die restliche Staatengemeinschaft zusammenzuhalten, sagte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Das Votum im Vereinigten Königreich schaffe keinen rechtsfreien Raum. Vielmehr blieben die EU-Regeln mit allen Rechten und Pflichten auch auf den britischen Inseln in Kraft, bis der Austritt Großbritanniens geregelt sei.

Tusk räumte ein, dass es ein ernster und dramatischer Moment in der Geschichte der EU sei. „Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet.“ Er werde sich mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten. Die Folgen des Ausgangs des Referendums seien noch nicht absehbar. Die vergangenen Jahre seien die schwierigsten in der Geschichte der EU gewesen, sagte Tusk zum Abschluss. „Aber wie mein Vater immer gesagt hat: Was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entscheidung der Briten für einen Brexit bedauert. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte er am Freitagmorgen. Er stehe zu dem Thema mit seinen G7-Partnern in engem Kontakt. „Europa wird jetzt zusammenstehen“, versicherte er. „Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen“. Jetzt müsse man nach vorne schauen und mit der Situation umgehen. Das Verfahren zu einem EU-Austritt sei eindeutig geregelt und müsse nun angewendet werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauert das Brexit-Votum. „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd“, lässt er über Twitter verbreiten. „Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.“

Der Bundestag wird am Dienstag nach Angaben seines Präsidenten Norbert Lammert voraussichtlich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In Vorbereitung des geplanten EU-Gipfels werde es dann eine Regierungserklärung geben. Man müsse sich jetzt „ebenso ruhig wie zügig“ mit den Konsequenzen der britischen Entscheidung auseinandersetzen, sagte Lammert.

Der Chef der rechtspopulistischen Ukip, Nigel Farage, fordert rasche Austrittsverhandlungen. „Die EU scheitert, die EU stirbt“, sagt Farage. „Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, dies ist der erste Schritt hin zu einem Europa souveräner Nationen.“

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel spricht sich für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Juli aus. „Wir müssen unsere Prioritäten definieren und eine neue Zukunft für Europa festlegen“, twittert er.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet“, sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.

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