Teurer Brexit: Ratingagenturen stufen Großbritannien herab, Regierung kündigt Steuererhöhungen an

Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen und Einschränkungen bei den staatlichen Leistungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigte am Dienstag an, die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums für den EU-Austritt zu bewältigen. Auf eine Frage, ob das auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einschließe, antwortete er im BBC-Radio: „Ja, absolut“.

„Wir müssen dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln“, sagte Osborne. Es sei eine zentrale Herausforderung, nach der Brexit-Entscheidung Finanzstabilität zu bewahren. „Wir befinden uns in einer längeren Phase der Anpassungen im Vereinigten Königreich“, sagte er. Das Leben für sein Land außerhalb der Union werde nicht so rosig sein wie das als ihr Mitglied.

Es müsse nun vor allem darum gehe, die Phase der Zurückhaltung bei Investitionen und Neueinstellungen in Großbritannien so kurz wie möglich zu halten. Unrealistisch sei es, sich nach dem EU-Austritt nur die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union zu sichern, ohne die Nachteile und Kosten tragen zu müssen.

Nur vier Tage nach dem Brexit-Votum strafen die beiden Ratingagenturen S&P und Fitch Großbritannien ab. S&P entzog dem Land die Bestnote. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden zwei Stufen tiefer mit „AA“ bewertet statt wie bislang mit „AAA“, teilten die amerikanischen Bonitätswächter am Montag mit. Der Schritt spiegele das Risiko einer massiven Verschlechterung der externen Finanzierungsbedingungen wider. Eine mögliche Abspaltung Schottlands und Nordirlands stellten weitere Herausforderungen für das Land dar. Fitch stufte Großbritannien auf „AA“ von zuvor „AA+“ herunter, den Ausblick setzte die Agentur mit negativ an.

Ein Brexit könnte auch zu einer Abwanderung von Geldhäusern führen, warnte S&P. Zudem könnte das Pfund Sterling als globale Reservewährung an Bedeutung verlieren. Darüber hinaus seien Auswirkungen auf die britische Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu erwarten. Der Ausblick sei negativ. Damit droht Großbritannien eine weitere Herabstufung. Es ist das erste Mal, dass S&P die Topbewertung eines Landes gleich um zwei Noten senkte. Ein niedrigeres Rating kann höhere Kosten bei der Schuldenaufnahme zur Folge haben.

Moody’s hatte am Freitag den Ausblick Großbritanniens auf negativ von zuvor stabil gesetzt. Die US-Agentur bestätigte die Kreditwürdigkeit des Landes mit „AA1“ – eine Note unter dem Bestwert „AAA“.

Unterdessen hat der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt eine zweite Volksabstimmung über die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungsabkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärte Hunt in einem vom Daily Telegraph veröffentlichten Brief.

Hunt schrieb, der neue Regierungschef solle die Chance erhalten, mit der EU zu verhandeln, bevor Großbritannien einen Antrag auf Austritt stelle. Bevor die Uhr zu ticken beginne, müsse ein Abkommen mit der EU erreicht und dann der britischen Bevölkerung vorgelegt werden, erklärte der Minister. Dies könne durch ein zweites Referendum oder das Wahlprogramm der Konservativen für eine Parlamentswahl geschehen. Immigranten aus EU-Ländern waren ein zentrales Thema bei der Kampagne der Brexit-Befürworter.

Hunt werden Ambitionen auf die Nachfolge des konservativen Premierministers David Cameron nachgesagt, der nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt hat.

Finanzminister George Osborne erklärte dagegen, er werde sich nicht um den Posten des Regierungschefs bewerben.

 

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