EU-Kommission will nationale Parlamente nicht bei CETA abstimmen lassen

Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

CETA sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist CETA ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei CETA sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Juncker hatte in der Sitzung der Regierungschefs nach Teilnehmerangaben angekündigt, er werde kommende Woche vorschlagen, dass Ceta nur vom EU-Parlament ratifiziert zu lassen. „Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept zur Lähmung der EU“, warnte er. „Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, überhaupt noch Handelsabkommen verhandeln zu können.“ In der EU hat die Kommission und damit die europäische Ebene die Zuständigkeit für den Bereich Handel, sie liegt nicht bei den Nationalstaaten

Die Kommission befürchtet offenbar, dass CETA vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hatte gesagt, sie hoffe, dass Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet werden könne. Dann ist ein Besuch des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Brüssel geplant. Kanada geht davon aus, dass der Handel mit der EU durch das Abkommen um 20 Prozent wachsen könnte. Kritik an dem Abkommen kommt dagegen von Nichtregierungsorganisationen – auch mit Blick auf das von ihnen ebenfalls abgelehnte transatlantische Wirtschaftsabkommen mit den USA (TTIP), für das Ceta auch nach Angaben von Juncker eine „Blaupause“ wäre.

Kommentare

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  1. Brigitte sagt:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

    Wie lange würde es wohl dauern bis die „Fädenziehenden“ all ihre Wünsche in diesen Verträgen untergebracht haben?

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Demokratie 4.0!
    Nix wie weg!

  3. Sander sagt:

    Sollte CETA oder ggf. auch TTIP, auf EU Ebene gegen Willen der einzelnen EU-Staaten durchgedrückt werden,
    wird das weitere Mitgliedsstaaten noch stärker zu Austritt aus EU motivieren.
    Das wird den EU- Zusammenhalt noch stärker schwächen!

    Letztendlich nutzt solche EU- Schwächung auch der USA, im kontinentalen Wettbewerb „vereinigte Staaten Amerika“, gegen stark aufholende „vereinigte Staaten Europa“.

    Es ist eine perfide Spezialität der USA, Wettbewerber durch Destabilisierung zu schwächen, z.B. wie bereits durch zahlreich auslöste und finanzierte Bürgerkriege mit Millionen von Opfer…