Gabriel kritisiert „das dumme Durchdrücken von CETA“

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch „unglaublich töricht“.

Ohne Parlamentsvotum werde er „auf keinen Fall“ im EU-Handelsministerrat über den Freihandelsdeal abstimmen, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Das „dumme Durchdrücken von Ceta“ werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen „explodieren“ lassen. Kein Mensch werde dann glauben, dass es beim umstritten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot, warnte der Vizekanzler.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. Merkel machte dagegen am Rande des Gipfels in Brüssel deutlich, dass es „gute Gründe“ gebe, die Parlamente einzubeziehen. Das Abkommen habe eine „politische Dimension“, und sie werde den Bundestag um eine „Meinungsbildung“ bitten – unabhängig davon, wie das Ringen mit Brüssel ausgehe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung „ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen“ dürfe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Beteiligung der nationalen Parlamente. „Alles andere wäre ein falsches Signal. Die Menschen wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg“, sagte sie AFP.

Die Opposition reagierte ebenfalls unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. „Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört“, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte ebenfalls, dass Junckers Vorgehen „EU-Skepsis und Politikverdrossenheit“ befeuere.

In EU-Kommissionskreisen wurde dagegen betont, Handelsangelegenheiten seien Sache der EU und nicht von Kirchengemeinderäten und Kreistagen „und nicht mal des stolzen deutschen Bundestages“. So sei nunmal die Rechtslage.

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen.

Nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission ist Ceta kein sogenanntes „gemischtes Abkommen“, sondern es fällt allein in die EU-Kompetenz. Die Kommission befürchtet, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über TTIP auf nationaler Ebene blockiert werden könnte. Bei dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA steht die heiße Phase der Verhandlungen noch bevor.

Auf Unverständnis stieß die Kommission auch in Österreich. Juncker vertrete eine juristische Position, die Frage der Einbindung der Parlamente sei jedoch „hochgradig politisch“, sagte Bundeskanzler Christian Kern. Das Vorgehen der Kommission koste die Europäischen Union viel Glaubwürdigkeit.

Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    FALLS Gabriel KEIN Wackelbruder wäre, könnte man ihm vertrauen.
    ABER er ist einer, WETTEN?

  2. Sander sagt:

    Eine nicht ganz abwegige Theorie:

    Das immer mehr verfallende System „vereinigte Staaten Amerika“ mit der extrem ungedeckten Währung Dollar,
    versucht das stark aufholende System „vereinigte Staaten Europa“ und €, durch Destabilisierung zu schwächen.
    Dafür missbraucht USA folgende selbst eingeleitete Mechanismen:

    1. Durch Destabilisierung von offiziellen Assad- Regierung, und Unterstützung von Terroristen als Stellvertreter- Bodentruppen gegen Assad in Syrien, generierte USA ein Bürgerkrieg, der Millionen Flüchtlinge generierte, die EU und Deutschland fluten und Destabilisieren. (Nebeneffekt: Assad werden Soldaten entzogen) USA will damit auch den Assad stürzen, um Marionetten Regierung in Syrien zu installieren, damit diese russischen Zugang zu Mittelmeer und russischen Einfluss in der Region vernichtet.

    2. Zusätzlich missbraucht die USA die Marionette Frau Merkel, die durch anlocken und Einladungen dieser Flüchtlinge EU und Deutschland destabilisiert. EU wird dabei intern zerstritten und destabilisiert, weil Merkel die viele Milliarden € Kosten und innenpolitische Risiken und weitere Nachteile durch die Angelockten auf andere EU Statten umzuwälzen versucht.
    Die Frau Merkel vertritt schon sehr lange, und sehr auffällig pro USA Interessen, u.A. durch Einsatz für TTIP, und befolgen von Obama Wünschen, auch dann wenn es Interessen von deutschen Volk schadet. (Eine Art Volksverrat durch Trojanischen Pferd Namens „Merkel“…)

    3. England spielt bei der Destabilisierung von EU mit, in dem es aus EU austritt, um eine Kettenreaktion für weitere Austritte aus EU zu initialisieren, ggf. bis zum totalen Auflösung der EU. England ist schon seit Jahrzehnten ein Vasall der USA, und hat es durch englische Unterstützung und aktive Teilnahme an zahlreichen USA Angriffskriegen bestätigt.

    4. Mit Durchdrücken von CETA und ggf. auch TTIP auf EU- Kommission- Ebene, motiviert USA zusätzlich weitere EU Mitgliedstaaten aus EU auszutreten.

    5. …

    Nach Zerlegen des System „vereinigte Staaten Europa“ (EU), hofft USA sein marodes System „vereinigte Staaten Amerika“ und Währung Dollar, länger am Tropf halten zu können.
    In der Weltgeschichte ist bisher jedes Imperium eingegangen, inklusive Rom! Und USA die durch Kriege und Unterdrückung sehr viel Hass gegen USA generiert hat, und immer mehr Hunderte Milliarden $ für Heimatschutz ausgeben muss, ist auch auf dem besten Wege als Weltimperialist abzudanken…

    Gerne lese ich sachliche Kommentare zu diesen Analyse mit nicht ganz abwegigen Theorie…

  3. Hans von Atzigen sagt:

    Grad so viele Unterschiede gibt es nicht mehr.
    UDSSR – EUDSSR.
    Ja sicher es gibt sie Logo.
    Jedoch machen die Unterschiede den ,,Braten,, auch nicht wesentlich geniessbarer.
    Na ja was soll man, Junker,Schulz und CO.
    Alt 68, iger die haben das Ende des Realsozialismus bis heute
    nicht verwunden.
    Sind halt innzwischen auch in die Jahre gekommen.
    Da macht sich ,,Alterssturheit,, bemerkbar.
    ( So nebenbei das kann man vermeiden,vorausgesetzt, man kann
    und will,ein Leben lang lernfähig bleiben und dies bewusst pflegen.)
    Diese alters Stur- Holzköpfe haben es einfach verpasst, verschlafen,
    die Ursachen des Zusammenbruches der UDSSR mit offenem
    Geist, zu Analysiern und daraus die Lehren zu ziehen.
    Logo da können sich nur die inzwischen Alten an die
    Schreihälse von damals, auf den Strassen erinnern.
    Zu stur und zu faul zum lernen und denken, das sind sie geblieben,
    da ist Hopfen und Malz längst verbraten.
    Tja die UDSSR hat es hinter sich.
    Die EUDSSR hat es vor sich.
    Wie damals im abgesoffenen roten Imperium, müssen jetzt
    die breiten Massen im Imperial-Europa die Volgen,
    eines, sturen-Imperialwahns ausfressen.
    Die kostbaren Errungenschaften, das grosse Erbe, des Abendlandes, aus der Zeit der Europäischen Aufklärung. Das Liberal- Humanistische- Weltbild wird mit Füssen getreten.Ein wiederlicher Verrat, insbesondere, an der heranwachsenden Generation.

  4. bromfietze sagt:

    Wenn Gabriel Schneid hätte, würde er mit seiner Partei das Bündnis mit der CDU/CSU auflösen und so Neuwahlen ermöglichen. Auf diese Weise könnte man eventuell einige Seilschaften stören und konsequenter die Herrschaften aus Brüssel zurechtweisen, die wohl in vieler Hinsicht ihre, im eigentlichen Kern, zugedachten Aufgaben und Kompetenzen überschreitet. Als der Wähler zu Beginn der EU über Sinn,Zweck, und Kompetenzen der EU informiert wurde war auch von einer Handels und Währungsgemeinschaft die Rede, nicht von einer Haftungsgemeinschaft, Bedenken von
    wirklich qualifizierten Leuten aus Wirtschaft und Politik sind ja nieder geredet worden, dieser Moloch hat sich zu einem nicht mehr kontrollierbaren Monster entwickelt,Einige Leutchen aus der Großfinanz beherrschen es vorzüglich andere über den Tisch zu ziehen.
    Wie man in der Politik dann noch über Partner reden kann ist mir schleierhaft.