Wegen CETA: Lindner fordert Rücktritt von Juncker

Angesichts der Kontroverse legte FDP-Chef Christian Lindner Juncker den Rücktritt nahe. Der Kommissionschef sei gegenwärtig „eine Belastung für die Zukunft Europas“ und „alles andere als ein Garant europäischer Einheit“, sagte Lindner am Donnerstag.

In der „aufgeladenen Situation“ nach dem Brexit-Votum der Briten empfehle Juncker nicht nur mehr Zentralismus in der EU, sondern erkläre Ceta zu einer reinen Angelegenheit für Brüssel, so Lindner. Das sei angesichts der gefühlten Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und Bürgern „genau das falsche Signal“.

Zuvor hatte bereits Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Vorgehen der Kommission als „unglaublich töricht“ kritisiert. Ebenso hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen der EU-Kommission bei der Entscheidung über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta kritisiert. Es handele sich hier um „ein hochpolitisches Abkommen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Daher werde die Bundesregierung auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung befassen. Die EU-Kommission will dagegen die nationalen Parlamente außen vor lassen.

Die Kommission stützt sich dabei auf die Einschätzung ihres Rechtsdienstes, wonach es sich bei Ceta um ein Abkommen handelt, das allein in die Kompetenz der Europäischen Union (EU) fällt. Nur bei sogenannten gemischten Abkommen, bei denen auch nationale Kompetenzen betroffen sind, müssen auch deren Parlamente zustimmen. Dies möchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermeiden, da er eine Blockade des Entscheidungsprozesses befürchtet.

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung im Handelsministerrat deutlich machen werde, der die Einstufung des Abkommens bestätigen muss. Egal was dabei letztlich herauskomme, werde aber die Bundesregierung unabhängig davon den Bundestag einbeziehen „und das Votum des Deutschen Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält“.

 

Kommentare

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  1. Demokratie - siehe Antikes Griechenland sagt:

    Da hat der Junge wohl wieder zu tief ins Glas geguckt und sich bereits als Imperator vermutet. Ganz soweit ist es noch nicht, es sei denn, dass die EU-angehörigen Nationen sich so unverschämt übergehen lassen. Dann allerdings wird die Zeit der Bevölkerungen bald belebt.

  2. Slackstick sagt:

    Ob die Bundesregierung diesen Abnick-Bundestag mit einbezieht, darauf kommt es doch nun wirklich nicht an.