Österreich: Verfassungsgericht hebt Wahl zum Bundespräsidenten auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit.

Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidenten-Stichwahl gekippt und eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet. Das Gericht bemängelte am Freitag in Wien Rechtswidrigkeiten in vielen Bezirken bei dem Wahlgang am 22. Mai. Es sei für den Verfassungsgerichtshof völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssten, teilte Gerichtssprecher Christian Neuwirth per Twitter mit. Im Mittelpunkt der Kritik hatten die Briefwahl und die Auszählung dieser Stimmen gestanden. Die Abstimmung per Brief an sich habe das Gericht aber nicht als verfassungswidrig angesehen und können so bestehen bleiben, twitterte Neuwirth.

Innenminister Wolfgang Sobotka von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hatte vor dem Urteil des Gerichts erklärt, dass eine Aufhebung der Abstimmung eine „Blamage“ für das Land wäre.

Aus der Stichwahl war der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Sieger hervorgegangen. Ihn und seinen Kontrahenten, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer trennten nur knapp 31.000 Stimmen. Ausschlaggebend waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen. Die FPÖ ortete zahlreiche Unregelmäßigkeiten und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage ein.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser:

„Die Entscheidung des VfGH ist zu akzeptieren. Auch wenn viele enttäuscht darüber sind, dass aufgrund Fehler Einzelner und die Anfechtung teilweise von jenen stammt, deren Vertreter selbst nicht korrekt gehandelt haben, die Wahl wiederholt werden muss, so ist es gerade jetzt wichtig, die Menschen davon zu überzeugen und zu motivieren, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Chance, seine Meinung zu bestätigen, sollte jede und jeder nutzen.”

Zum Urteil im Wortlaut geht es hier.

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