EU verlängert Russland-Sanktionen bis Ende Januar 2017

Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Der EU-Rat der Mitgliedsländer beschloss am Freitag, die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2017 aufrechtzuerhalten

Die Union begründet ihren Schritt damit, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk nur unzureichend umgesetzt worden seien.

Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden. Von den Sanktionen sind der russische Finanz-, Energie- und Rüstungssektor betroffen. Die EU macht eine Lockerung von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden.

Auch andere Vereinbarungen wie der Abzug schwerer Waffen aus der Region sind noch nicht umgesetzt. Die Regierung in Kiew soll zudem Regionalwahlen zulassen, während Russland der ukrainischen Seite helfen soll, die Kontrolle über die Grenze zurückzuerlangen. In dem Konflikt in der Ostukraine sind mehr als 9000 Menschen gestorben.

Russland hatte ebenfalls in dieser Woche eine Verlängerung der Sanktionen gegenüber der EU beschlossen.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. H. J. Weber sagt:

    Die Sanktionen sind das beste Konjunkturprogramm für Russland.
    Die Weizenernte ist so hoch, dass Russland nun der weltweit größte Weizenexporteur ist und Schweinefleisch wird nach China geliefert.
    Es werden riesige Ackerflächen (Schwarzerde) an Russen verschenkt, die weiter die russische Landwirtschaft aufbauen.
    Und die EU verliert Milliarden, weil sie sich von den USA die Sanktionen aufs Auge drücken lässt.
    Dafür haben die USA den Ankauf von Raketentriebwerken (RD-180) in Russland verdoppelt.
    Man hört nur so wenig davon, denn in den Regierungsmedien unterliegen solche Nachrichten der Zensur.

    Viele Grüße
    H. J. Weber