EU-Austritt Großbritanniens stellt die Schweiz vor große Probleme

Die Denkfabrik Avenir Suisse geht davon aus, dass der EU-Austritt Großbritanniens der Schweiz schaden wird. Sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden sich dadurch verschlechtern. Die von der Schweiz angestrebte Beschränkung der Zuwanderung könnte das Verhältnis zur EU weiter beschädigen.

Die Denkfabrik Avenir Suisse stuft den Austritt Großbritanniens aus der EU als Risiko für die Schweiz ein. Dieser werde sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht zu negativen Auswirkungen führen, schreibt der stellvertretender Direktor Patrik Schellenbauer.

Die aus dem Abkopplungsprozess resultierende politische Ungewissheit werde den Franken langfristig unter Aufwertungsdruck bringen, so Schellenbauer. Kurzfristig müsse die Schweizerische Nationalbank darauf mit Devisenkäufen reagieren. Weil dies aber die ohnehin schon große Bilanz der SNB weiter und ohne Aussicht auf ein Ende aufblasen werde, müssten die Schweizer Währungshüter die Einlagenzinsen über kurz oder lang noch tiefer in den Negativbereich senken, um die Anlage von Geldern in Franken unattraktiver zu machen. Dies wiederum werde die Profitabilität Schweizer Banken und Versicherungen schwächen.

Andere Risiken, so Schellenbauer, seien rein politischer Natur. Insbesondere die praktische Umsetzung der sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ könnte das Verhältnis zwischen dem Land und der EU künftig belasten. Die im Februar 2014 angenommene Initiative verpflichtet die Politik, bis 2016 verbindliche Regeln zur Begrenzung der Zuwanderung festzulegen. Weil die EU dadurch die mit der Schweiz in den bilateralen Verträgen vereinbarte Freizügigkeit beschnitten sieht, droht sie mit ernsten Konsequenzen. Da die EU nach dem Brexit alles versuchen werde, mögliche Nachahmer abzuschrecken, werde sie gegenüber der Schweiz hart bleiben, glaubt man bei Avenir Suisse. Da Bern jedoch dem Volkswillen verpflichtet ist und die Bestimmungen in Gesetzform gießen muss, werde es künftig wahrscheinlich zu ernsten Konflikten kommen.

Generell werde sich die Unsicherheit im Verhältnis der EU zu Großbritannien negativ auf die Schweiz auswirken, weil das Land wirtschaftlich sehr eng mit der EU verbunden ist. Zum Vergleich: Der Handelsaustausch mit Baden-Württemberg ist größer als jener mit den USA. Außerdem stelle die Erstarkung nationaler Tendenzen in Europa – als Zeichen derer auch der Brexit verstanden werden kann – die Schweiz vor Probleme: „Nationale Interessen werden über kollektive gestellt, und große Länder haben mehr Mittel als kleine, ihre Interessen durchzusetzen. Die ökonomischen Vorteile offener Grenzen werden einem protektionistischen Reflex geopfert. Für die Schweiz als kleines Land, das wie kaum ein zweites von der Globalisierung profitiert hat, ist diese Entwicklung besonders nachteilig“, sagt Schellenbauer.

Avenir Suisse rät angesichts dieser Herausforderungen zu einem Kurs, der auf den Erhalt der freien Handelsbeziehungen mit der EU abzielt. So sollten die bilateralen Verträge mit Europa erhalten, möglichst schnell ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet, der Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert und die Personenfreizügigkeit erhalten werden.

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