CETA: Gabriel fordert Bundesrat-Abstimmung

Sigmar Gabriel fordert überraschend, dass auch der Bundesrat dem CETA zustimmen muss. Das wäre eine hohe Hürde. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen nur eine Meinungsbildung im Bundestag.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt die Hürden für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so hoch, dass es an Deutschland scheitern könnte. „Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen“, sagte eine Sprecherin seines Hauses am Freitag. Da allerdings in zehn der 16 Bundesländer die Grünen, die das Abkommen ablehnen, mitregieren, hätte CETA in der Länderkammer kaum eine Chance. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag zurückhaltender geäußert. Sie räumte lediglich dem Bundestag eine Mitentscheidung bei der Ratifizierung ein. Dessen Votum wird, wie sie sagte, eine wichtige Rolle spielen für das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung zu Ceta.

Allerdings widersprach Merkels Sprecher Steffen Seibert den Darstellungen seiner Kollegin aus dem Wirtschaftsressort nicht. Momentan streiten die EU-Kommission mit der Bundesregierung und anderen EU-Regierungen darüber, ob das CETA-Abkommen allein auf Ebene der europäischen Institutionen, also neben der Kommission dem Europäischen Parlament, umgesetzt werden kann, oder ob es der Mitwirkung der nationalen Parlamente bedarf, weil es auch in nationalstaatliche Kompetenzen eingreift. Im letztgenannten Fall wäre es ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen. Beide Positionen stützen sich auf Rechtsgutachten.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist die Sache klar. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist“, sagte eine Sprecherin. „Damit ist für uns klar, dass ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente es kein CETA geben kann.“

Würde sich Gabriel mit seiner Position in Brüssel durchsetzen und dafür unter den Mitgliedsländern eine Mehrheit mobilisieren, würde sich das Inkrafttreten von CETA bestenfalls verzögern, weil in allen Staaten erst die Parlamente befragt werden müssten. Bislang hofft die Kommission auf einen Abschluss der Ratifizierung im Herbst. Wahrscheinlicher wäre aber, dass das Abkommen am Nein einzelner Länderparlamente ganz scheitert.

Scheitert aber CETA an diesem Streit zwischen Brüssel und Berlin, droht auch dem noch umstritteneren Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) das aus. Von Kritikern wird CETA als „die kleinere Schwester von TTIP“ und als eine Art Testlauf betrachtet. Im Gegensatz zu CETA ist allerdings das Abkommen mit den USA noch nicht ausverhandelt. Es steckt vielmehr derzeit in einer Sackgasse. Gabriel hatte kürzlich gewarnt, drücke die EU das Abkommen mit Kanada ohne Beteilung der nationalen Regierungen einfach durch, „ist TTIP tot“. Das würde die deutsche Wirtschaft hart treffen.

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