EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.

EU-Parlamentspräsident Schulz spricht in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Beitrag für die FAZ dafür aus, die Kommission zu einer echten EU-Regierung umzubauen. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“.

Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen. Es gehe darum, „klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission sollte von den EU-Regierungen überstimmt werden können, wenn sie nicht schnell genug zu Lösungen kommt.

Schäuble will das verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel in Europa aufgerufen, der die einzelnen Staaten mehr in die Pflicht nimmt. Sein Vorstoß sei nicht gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichtet, betonte der CDU-Politiker am Sonntagabend im «Bericht aus Berlin» der ARD. Aber: «Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern», um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Schäuble.

Notfalls sollten europäische Länder mit «Führungsverantwortung» – wie Frankreich und Deutschland – in bestimmten Fragen vorangehen. Jedoch müsse auch klar sein, dass es für Probleme wie die Flüchtlingskrise und die Grenzsicherung keine rein nationalen Lösungen gebe. Manche Dinge könne Europa als Ganzes besser leisten, das müsse den Bürgern wieder stärker bewusst werden.

Schäuble hatte im Interview der «Welt am Sonntag» für «Schnelligkeit und Pragmatismus» bei der Lösung von Problemen in Europa plädiert – notfalls auch ohne Führungsrolle der EU-Kommission in Brüssel. «Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.»

Schäuble ließ in der ARD erkennen, dass er die auf einen neuen EU-Wachstumspakt ausgerichtete Politik von SPD-Chef Sigmar Gabriel missbilligt. Mit Blick auf den Besuch des Wirtschaftsministers beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag sagte der CDU-Politiker: «Was Herr Gabriel in Athen erzählt hat, (…) die Deutschen seien schuld an den griechischen Problemen, das kann er ja wirklich nicht im Ernst gemeint haben.»

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