Keine Einigung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zu Erbschaftsteuerreform

Der Bundesrat hat die geplante Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dafür sprach sich am Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer aus, wie Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekanntgab. Damit dürften sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen für Unternehmenserben mindestens bis zum Herbst verzögern.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), rief im Bundesrat zu raschen Neuverhandlungen auf. Dafür sei „nicht unbegrenzt Zeit“, mahnte er. Er verwies darauf, wie „mühevoll“ es für die Regierung war, eine verfassungsgemäße Reform vorzulegen. Der Bundestag hatte den Neuregelungen zugestimmt.

Die Reform der Erbschaftsteuer war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Unternehmenserben gekippt hatte. Erbschaften und Schenkungen, bei denen es nicht um eine Firma geht, waren nicht betroffen.

Das Gericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni. Die reformierte Erbschaftsteuer soll rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

 

Nachfolgend die strittigen Verschonungsregeln:

GROßVERMÖGEN: Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

STUNDUNG: Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden.

ABSCHMELZMODELL: Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden.

FAMILIENUNTERNEHMEN: Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

KLEINBETRIEBE: Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern werden von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts ausgenommen.

VERWALTUNGSVERMÖGEN: 10 Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke sowie Firmenbeteiligungen außerhalb der EU.

INVESTITIONSKLAUSEL: Mittel aus einem Erbe, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Tod für Investitionen getätigt werden, werden begünstigt.

STEUERTRICKS: Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft– und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

UNTERNEHMENSWERT: Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

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