Österreich: Millionen durch Sozialbetrug im Bauwesen

Die Zahl der Scheinfirmen in Österreich ist gestiegen. Eine Bekämpfung ist notwendig, aber bleibt auch nicht ohne Folgen.

Man muss nicht nach Panama schauen, um Scheinfirmen zu finden. Ein kurzer Blick in die eigene Nachbarschaft könnte schon Erstaunliches zeigen. Eine neue Studie des Instituts für höhere Studien deckt auf, wie Scheinfirmen in Österreich Angestellte und den Staat in großem Umfang betrügen. Des Weiteren schadet diese Praxis anderen legalen Firmen, denen dadurch Aufträge entgehen.

Die Untersuchungen des Instituts für höhere Studien gehen davon aus, dass zwischen 4 und 10 Prozent des Bausektors aktuell von sogenannten Scheinfirmen besetzt werden. Dabei sind vor allem die Bereiche Trockenbauarbeiten, Stuckatur und Bewehrung betroffen. Jährlich entgehen der öffentlichen Hand allein dadurch aufgrund von Abgabenhinterziehung von bis zu einer halben Milliarde Euro. Bei der letzten Studie dieser Art wurde der Schaden auf etwa 140 Millionen Euro geschätzt.

Auch nationale, legale Unternehmen haben durch die billige Konkurrenz einen Wertverlust. Gleichzeitig aber profitieren sie in gewissem Maße von den Scheinfirmen, so die Studie:

„Im Fall der Veränderung des Bausektors aufgrund einer Eliminierung der Scheinfirmen sind die direkten, indirekten und induzierten Effekte gegenläufig: mit der Eliminierung der Scheinfirmen entsteht einerseits Wertschöpfung bei legalen Unternehmen, auf der anderen Seite geht die reale Bauleistung aufgrund des Preisanstiegs zurück.“

Sinkt die Bautätigkeit im Falle einer vollständigen Eliminierung der Scheinfirmen, verringert sich auch die Auftragslage beispielsweise für die Zulieferer und Vorleister. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten bei den legalen Unternehmen und auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Zumal nicht ganz klar ist, ob die zahlreichen Beschäftigten bei den Scheinfirmen selbst eine adäquate Arbeit in anderen Unternehmen finden würden. Schätzungen zufolge arbeiten zwischen 12.800 und 29.600 Arbeitnehmer bei diesen illegalen Unternehmen. Weniger Arbeitnehmer bedeuten auch weniger Konsum.

Dennoch: „Unter der Annahme, dass die Bereiche Bewehrung, Stuckatur- und Trockenbauarbeiten (…) im Status quo keinerlei Steuern und Abgaben entrichten, schätzen wir die Wertschöpfung, die legalen Firmen in der Baubranche 2013 durch die Existenz von Scheinfirmen entging, auf rund 289 bis 1.310 Millionen.“ Darin enthalten ist auch der reale Rückgang der Bautätigkeit in Folge des Preisanstiegs in den betroffenen Bereichen, sowie die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf zuliefernde Betriebe, Beschäftigung und Konsum.

Um dieser Praxis entgegen zu wirken, gibt es mittlerweile eine entsprechende Liste der ab 2016 rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen beim Bundesministerium für Finanzen. Hier können sich Unternehmen informieren, wenn sie bei Geschäftsabschluss noch unsicher sind.

Mitte des vergangenen Jahres hatte das Parlament auch aus diesem Grund das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen. Darin wurde auch die offizielle Definition von Scheinfirmen festgehalten. Diese sind Unternehmen, die „vorrangig auf die Anmeldung von Arbeitnehmern mit dem Vorsatz, keine SV-Beiträge abzuführen, oder das Anmelden von Scheinarbeitnehmern (also Personen, die nur angemeldet werden, aber nicht arbeiten) mit dem Vorsatz, diesen den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, ausgerichtet“ sind.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *