Familienunternehmer: EU muss neu starten und wieder Regeln einhalten

Der Brexit ist aus Sicht der deutschen Familienunternehmen eine Chance auf Neujustierung der EU. Diese müssen sich wieder an vereinbarte Regeln handeln und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Einigkeit müsse dabei nicht immer herrschen. Nicht jedes Land wolle bei jedem Thema zusammenarbeiten.

Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt plädieren die deutschen Familienunternehmen für einen Neuanfang in Europa und eine Rückkehr zu vereinbarten Regeln. „Die EU muss sich neu erfinden, damit ihre unbestrittenen Vorteile wieder sichtbar werden“, erklärte der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, am Dienstag in Berlin. „Das ist nur möglich, wenn sie zu einer Rechtsgemeinschaft zurückkehrt, in der Regeln auch eingehalten werden.“ Auch müsse sich die EU „von ihrem Vertiefungsmantra lösen“. Nicht alle Länder könnten und wollten bei jedem Thema zusammenarbeiten.

Nicht nur das britische Referendum habe gezeigt, dass die Bürger der EU misstrauten, so die dpa. Aus Sicht der Familienunternehmen müssten einfache Regeln mit klaren Sanktionen geschaffen werden. Schulden und Risiken – etwa über eine gemeinsame Einlagensicherung – dürften nicht weiter vergemeinschaftet werden. Der EU-Haushalt sollte komplett neu gestaltet und die Mittelvergabe auf Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung konzentriert werden.

Die Zahl der Kommissare sollte auf ein Drittel reduziert werden. Dann würde sich die EU aus Sicht Goebels wieder auf die großen Themen konzentrieren und aufhören, auch kleinste Dinge in den Kommissionen zu behandeln. Neu justiert werden müssten auch die Abstimmungsregeln. Schließlich sollten die Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten ausgesetzt werden, „solange die EU nicht weiß, wohin sie steuert (…)“.

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