TTIP: Gabriel fordert Zugeständnisse der USA

Wirtschaftsminister Gabriel hält sich mit seiner Meinung zu dem Freihandelsabkommen TTIP weiterhin bedeckt. Während die Wirtschaft ein Bekenntnis von ihm fordert, sprechen viele Politiker seiner Partei von einem Scheitern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht seine Unterstützung für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA von Zugeständnissen der Amerikaner abhängig. Für den Minister sei wichtig, „dass sich die amerikanische Seite in diesen Verhandlungen bewegt“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Vor allem dürften europäische Schutzregeln nicht abgesenkt werden. Hiesige Firmen müssten einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten und es bedürfe neuartiger Investitionsschutzregeln. Damit vermied Gabriel das in der Wirtschaft von ihm geforderte klare Bekenntnis zu TTIP. Gleichzeitig setzte er sich damit aber auch von wichtigen Parteivertretern ab, die TTIP schon als „faktisch tot“ erklärten.

In dieser Woche versuchten Expertenteams beider Seiten, in der 14. Gesprächsrunde ein Scheitern des Abkommens abzuwenden und damit die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss zu erhalten. Ob dies gelungen ist, war zunächst noch nicht klar. Gabriel hatte in letzter Zeit wiederholt davon gesprochen, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken und Zweifel an einer Einigung geäußert. Andererseits hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die US-Regierung immer wieder das Ziel beschworen, noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama eine Verständigung über TTIP zu erzielen. Auch US-Finanzminister Jack Lew hatte am Donnerstag bei einen Besuch in Berlin das Interesse seines Landes daran betont.

SPD weiterhin gegen TTIP – Appelle der Wirtschaft

In der SPD dagegen sehen viele keine Chance mehr für das Abkommen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt. „TTIP ist faktisch tot“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost. „Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig.“ Auch aus dem Landesverband der Sozialdemokraten, dem an Rhein und Ruhr, war in den letzten Tagen Ähnliches zu hören. „Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, hatte der dortige SPD-Fraktionschef Norbert Römer gesagt.

Dagegen plädierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, nachdrücklich für das Projekt. „Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend ist für das Welthandelssystem“, sagte er. Die deutschen Maschinenbauer forderten Gabriel zu einem klaren Bekenntnis zu TTIP auf. „Nach der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wichtiger denn je für die europäische Industrie“, erklärte deren Verband VDMA.

Doch auch in der Wirtschaft gibt es Skeptiker. Die unabhängige Initiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ übergab eine gegen das Abkommen gerichtete Liste mit 2500 Unterschriften an das Wirtschaftsministerium. Die Gruppe fürchtet negative Auswirkungen auf viele Betriebe in Europa, zum Beispiel durch Deregulierungen in der Pharma- und Gesundheitsbranche.

Kommentare

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  1. Franz Josef sagt:

    Die London school of economics hat in einer Studie festgestellt
    das TTIP für England nur Nachteile bringt.
    Das dürfte für Deutschland auch gelten.
    Sollte der Siggi mal lesen.

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    WARUM beschleicht mich das Gefühl, dass dieser Mann lügt?