Datenschützer: USA greifen weiterhin intensiv auf Daten von EU-Bürgern zu

Dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zufolge greifen die USA weiterhin in großem Umfang auf Daten der EU-Bürger zu. Das neue Abkommen biete zwar ein paar Verbesserungen – der sogenannte Kampf gegen den Terror böte US-Behörden aber eine Rechtfertigung für massenhaftes Datensammeln.

Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA, „Privacy Shield“ (Schutzschild für Privatsphäre), kritisiert. Trotz einiger Verbesserungen würden „US-Behörden weiterhin in großem Umfang auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können“, sagt Schaar dem Nachrichtenmagazin Spiegel vom Wochenende.

„Privacy Shield“ soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Das Abkommen ersetzt das Vorgängerabkommen „Safe Harbor“. Dies wurde 2015 vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weil private Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt würden.

Schaar zufolge wird bei dem neuen Abkommen zwar „von Maßkonfektion gesprochen, aber überall, wo US-Geheimdienste terroristische Gefahren befürchten, behalten sie sich eine massenhafte Datensammlung vor“. Er halte es für fraglich, ob die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Datenschutzkriterien erfüllt würden. „Man hätte hier viel engere Grenzen ziehen müssen“, sagte Schaar. Der 61-Jährige ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    ECHTE Merkel-Politik: versprechen, tricksen, das Gegenteil bewirken.