Bundesbank will ESM für Krisenfall mit mehr Aufgaben ausstatten

Die Bundesbank schlägt vor, die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bewältigung künftiger Staatsschuldenkrisen zu stärken. Dem ESM könnte künftig die Aufgabe übertragen werden, die konjunkturelle Entwicklung des Krisenlandes einzuschätzen, die Schuldentragfähigkeit zu bewerten und den konkreten Finanzbedarfs zu ermitteln, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht Juli der Bundesbank.

„Die Programmumsetzung könnte künftig ebenfalls durch den ESM überwacht werden.“ Bislang sind hierfür vor allem die EU-Kommission im Verbund mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zuständig.Die Bundesbank versteht ihre Vorschläge als Ansatzpunkte, „um den Krisenlösungsmechanismus mittel- bis langfristig zu verbessern.“

Der ESM würde damit künftig als zentraler Koordinator von Restrukturierungen tätig sein. Der ESM wurde 2012 als dauerhafter Rettungsschirm gegründet, um in Schieflage geratenen Staaten der Währungsunion Finanzhilfen bereitzustellen. Die Unterstützung ist dabei an strenge Reformauflagen geknüpft. Beim dritten Hilfspaket für Griechenland beispielsweise belaufen sich die Hilfszusagen des ESM auf bis zu 86 Milliarden Euro.

Die Bundesbank bekräftigte zudem ihren Vorschlag, eine automatische dreijährige Laufzeitenverlängerung für alle Anleihen festzuschreiben, sobald ein Staat ein ESM-Programm beantragt. Der Finanzbedarf eines Hilfsprogramms werde dadurch erheblich gesenkt. Das Rettungspaket würde dann nicht gebraucht, um damit Altschulden zu begleichen.

Zudem spricht sich die Notenbank dafür aus, dass Euro-Staaten künftig nur noch solche Anleihen begeben, bei denen eine Mehrheit der Gläubiger verbindlich über alle Anleiheserien hinweg eine Restrukturierung beschließen kann. Die Bundesbank erhofft sich davon, dass die Schulden-Restrukturierung im Krisenfall dadurch vereinfacht und beschleunigt werde. Auch der Erwerb von Sperrminoritäten soll dann schwerer werden.

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