EuGH: Gläubiger müssen Banken retten

Anteilseigner und Gläubiger können nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union für eine Bankenrettung herangezogen werden. Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag.

Die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an einer Bankensanierung verstoße nicht gegen Unionsrecht, so die Richter. Sie urteilten im vorliegenden Fall über die Sanierung slowenischer Geldhäuser 2013. (Az: C-526/14)

Die Regierung Sloweniens hatte damals mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahrt, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht. Im Zusammenhang mit der damaligen Bankensanierung ermittelt die slowenische Polizei gegen EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec.

In dem Urteil heißt es:

„Die Kommission beschränkt somit dadurch, dass sie Verhaltensnormen erlässt und durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, selbst die Ausübung ihres Ermessens in dem Sinne, dass sie, wenn ein Mitgliedstaat bei ihr eine geplante staatliche Beihilfe anmeldet, die diesen Normen entspricht, dieses Vorhaben grundsätzlich genehmigen muss. Im Übrigen entbindet der Erlass einer Mitteilung wie der Bankenmitteilung die Kommission nicht von ihrer Pflicht, die spezifischen außergewöhnlichen Umstände zu prüfen, auf die sich ein Mitgliedstaat beruft. Vielmehr behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Kommission geplante staatliche Beihilfen anzumelden, die nicht den in dieser Mitteilung vorgesehenen Kriterien entsprechen, und kann die Kommission solche Vorhaben in Ausnahmefällen genehmigen. Folglich kann die Bankenmitteilung keine selbständigen Verpflichtungen zu Lasten der Mitgliedstaaten begründen und hat ihnen gegenüber somit keine Bindungswirkung.

Zur Voraussetzung einer Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten für die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe durch die Kommission weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Mitteilung auf der Grundlage einer Bestimmung des AEUV erlassen wurde, wonach die Kommission eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen kann3 . Die Lastenverteilungsmaßnahmen sollen nämlich sicherstellen, dass die Banken, die eine Kapitallücke aufweisen, vor einer etwaigen Gewährung staatlicher Beihilfen mit ihren Investoren an einer Verringerung dieser Kapitallücke, insbesondere durch eine Mobilisierung von Eigenmitteln sowie durch einen Eigenbeitrag der nachrangigen Gläubiger, arbeiten, da solche Maßnahmen geeignet sind, die Höhe der gewährten staatlichen Beihilfe zu begrenzen. Eine gegenteilige Lösung könnte Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, da die Banken, deren Anteilseigner und nachrangige Gläubiger nicht zur Verringerung der Kapitallücke beigetragen hätten, eine höhere staatliche Beihilfe erhielten, als zur Schließung der verbleibenden Kapitallücke erforderlich gewesen wäre. Ferner hat die Kommission mit dem Erlass der Bankenmitteilung nicht in die Zuständigkeiten des Rates der Europäischen Union eingegriffen.

(…) Da die Anteilseigner bis zur Höhe des Grundkapitals der Bank für deren Schulden haften, kann es im Übrigen nicht als Eingriff in ihr Eigentumsrecht angesehen werden, dass die Bankenmitteilung verlangt, dass sie zur Schließung von Kapitallücken einer Bank vor der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in demselben Umfang wie beim Fehlen einer solchen staatlichen Beihilfe dazu beitragen, die Verluste der Bank zu absorbieren.“

Die Argumentation des Generalanwalts, der der EuGH in 80 Prozent der Fälle folgt, kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission das nicht darf: In seinem Vortrag im Februar hielt der Generalanwalt fest, dass die Kommission keine bindende Anweisung geben könne, dass ein Haircut bei Anleihehaltern die Voraussetzung für eine staatliche Bankenrettung sei.

Dieses Thema wird am 29. Juli interessant, wenn der nächste Stresstest für die europäischen Banken veröffentlicht wird. Italienische Banken wie die Monte dei Paschi di Siena (MPS) oder die Caixa Geral de Depositos aus Portugal dürften den Test nicht bestehen. Speziell bei der MPS ist die Angelegenheit delikat: Tausende kleine Gläubiger müssen um ihre Ersparnisse fürchten. Zwar fällt die Krise der MPS eigentlich nicht unter die BRRD, weil die Probleme nicht aus einer aktuellen Bedrohung im Finanzmarkt rühren, sondern ihre Ursache in der jahrelangen Verschleppung der Sanierung durch die italienische Regierung haben.

Doch die Einhaltung von europäischem Recht wird in vielen Bereichen nicht mehr besonders ernst genommen. Daher ist es denkbar, dass Italien mit dem Hinweis auf den EuGH-Spruch Steuergelder auch in die MPS pumpen könnte, um einen Aufstand der Sparer zu verhindern.

 

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Interessant ist der letzte Abschnitt im Artikel.
    Kaum zu Übersehen die Zentrale in Brüssle,
    sowie die EZB haben die Gesamtlage zunehmend
    weniger im Griff.
    Die EU-Mitgliedsaaten geraten zunehmend im
    inneren unter Druck.
    Das leistet der Tendenz auf Brüssel zu Pfeiffen Vorschub.
    Durchaus möglich das einzelne Staaten auf eigene
    Währungen zurüchgreifen um inneren Druck zumindest
    auf Zeit zu absorbieren.
    Die älteren die den Zusammenbruch des Ostblockes
    aufmersam beobachtet haben wissen wie so Entwicklungen ablaufen.
    Die Anzeichen verdichten sich, das die EU in die
    gleiche Richtung driftet, in Richtung Zerfall und Auflösung.
    Die Kernursache mit sicher Unterschieden die Gleiche.
    WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSAGEN:
    Bezüglich der Volgen und Wirkung dürfte das jedoch
    deutlich massivere Unterschiede und Auswikungen haben.
    Der Ostblock kolabierte auf dem Hintergrund einer einigermassen
    stabilen Weltwirtschaftslage.
    Dieser Hintergrund ist nicht mehr gegeben,innzwischen ist
    auch die Weltwirtschaft beträchtlich in Schieflage.