Italien: Zu hohes Defizit, um Banken zu retten

Italiens Bankensystem ist trotz der umfangreichen EZB-Hilfen in einer äußerst schwierigen Lage. Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind immens hoch und die neuen Anforderungen der EZB sind kaum zu erreichen. Doch Hilfe vom Staat ist nicht zu erwarten. Ausgerechnet der Staat, dessen größte Gläubiger die italienischen Banken sind, kann den Finanzinstituten nicht helfen, weil er selbst zu stark verschuldet ist.

Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind immens hoch und die neuen Anforderungen der EZB sind kaum zu erreichen. Doch Hilfe vom Staat ist nicht zu erwarten. Ausgerechnet der Staat, dessen größte Gläubiger die italienischen Banken sind, kann den Finanzinstituten nicht helfen, weil er selbst zu stark verschuldet ist.

Grillos Partei, MoVimento 5 Stelle, hat bei den letzten Kommunalwahlen erneut punkten können. In Rom und in Turin sind zwei Frauen aus der Partei zu Bürgermeisterinnen gewählt worden. Da neben der offenen Kritik an Korruption und europäischen Sparmaßnahmen auch die Skepsis gegenüber den Finanzplänen der etablierten Parteien zum Programm der MoVimente 5 Stelle gehört, erhält die Partei zur Zeit weiteren Zuspruch in der Bevölkerung.

Das italienische Bankensystem wankt seit mehr als fünf Jahren. Doch während EZB-Chef Mario Draghi das System vorübergehend etwas stützen konnte, spitzt sich die Situation gerade wieder zu.

Um dem Liquiditätsengpass der europäischen Banken entgegenzuwirken und die Zinskosten für Italiens und Spaniens Anleihen zu reduzieren, spülte die EZB zudem in zwei Schritten mehr als eine Billion Euro über die 3-Jahres-Tender (LTROs) in den Markt. Ein Schritt, der neben dem bis dato bereits deutlich erhöhten Staatsanleihenkauf durch die EZB die Bilanz der Europäischen Zentralbank massiv aufblähte. Zwischenzeitlich lag diese bei über drei Billionen Euro (größer als die Bilanz der Fed). Abgesehen davon, dass die europäischen Banken das Geld horteten, floss zwar tatsächlich auch ein Großteil der günstigen EZB-Kredite in die Staatsanleihen-Emissionen Italiens und Spaniens. Doch das Geld der spanischen und italienischen Banken ist fast aufgebraucht.

Drei Jahre später sieht es weder um die Schuldenquote des italienischen Staates noch um die Bilanzen der italienischen Banken besser aus. Die italienischen Banken, die mit Abstand die größten Gläubiger italienischer Staatsschulden sind, werden wohl kaum angesichts der öffentlichen Schuldenhöhe in Bälde ihre Gelder zurückerhalten. Die Schuldenquote liegt mit 130 Prozent des BIPs höher als in allen anderen EU-Ländern mit Ausnahme von Griechenland (175 Prozent). 2,2 Billionen Euro schuldet Italien seinen Gläubigern. Höhere Steuern werden deshalb dafür eingesetzt, die Schulden zu bedienen. Für Stützprogramme für die nationalen Banken fehlt so jedoch das Geld.

Wie es um die Staatsschulden im Einzelnen bestellt ist, lässt sich schön an Rom demonstrieren. Ein Teil der italienischen Schulden geht auf die Olympischen Spiele in Rom 1960 zurück. Ähnlich wie in Griechenland und auch in Brasilien wurden Millionen ausgegeben, um die Stadt herzurichten. Doch noch heute muss Rom Schulden aus der Zeit von damals begleichen. Die Stadt schuldet mehr als 12.000 verschiedenen Gläubigern etwa 13,6 Milliarden Euro. Aber das ist noch nicht alles. Selbst Rechnungen für die mittlerweile 61 Jahre alte Metro der Stadt werden noch heute beglichen. Bloomberg zufolge werden an den Gerichten hunderte Rechtsstreitigkeiten über nicht beglichene Schulden geführt. Nicht selten geht es dabei auch um Zahlungen für Ländereien, die von der Stadt gekauft wurden, um Krankenhäuser, Straßen oder andere städtische Projekte zu bauen, sagte Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi der Nachrichtenagentur Bloomberg. Viele der Kredite wurden damals zu einem Zinssatz von fünf Prozent vergeben. Raggi zufolge habe aber bisher keiner der Politiker vor ihr daran gedacht, noch einmal mit den Gläubigern zu verhandeln.

An Geld für die nationalen Banken, die ja selbst dem Staat damals und auch heute bei den Finanzierungen geholfen haben, ist aber derzeit entsprechend nicht zu denken. Doch die Banken benötigen dringend Geld. Allein die faulen Kredite in den Bilanzen der Finanzinstitute belaufen sich mittlerweile auf 360 Milliarden Euro. Scheitern jedoch die Banken, scheitert auch Italien. Zu groß sind die Verflechtungen. Und hier wird die EU nun nicht mehr lange darum herum kommen, einzugreifen. Denn wie Frankreich und Deutschland ist Italien tatsächlich too big to fail. Droht Italien ein Staatsbankrott könnte das für die EU und den Euroraum verheerende Folgen haben. Ein Eingriff der EZB wird diesmal jedoch nicht reichen. Denn schon jetzt sind die Zinskosten der Peripherieländer wieder gestiegen.

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  1. Dumm im Saarland sagt:

    Paperlapapp es wird gerettet.
    Wetten ?!