Schäuble: G20 braucht mehr gemeinsame Steuer-Regeln

Die Finanzminister der G20-Staaten dringen auf strengere Steuerregeln für multinationale Konzerne. Gerade in Hinblick auf den Skandal um Steueroasen sei es unerlässlich, die Regeln internationaler Besteuerung der heutigen Zeit anzupassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die großen Industrie- und Schwellenländer der G20 zu mehr steuerpolitischer Zusammenarbeit aufgefordert. „Kein Land kann für sich alleine eine verlässliche Besteuerung sicherstellen“, sagte Schäuble am Samstag auf einem Steuer-Symposium im chinesischen Chengdu kurz vor einem G20-Finanzministertreffen. Vor allem bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten müssten mehr Gemeinsamkeiten entwickelt werden. Das gelte insbesondere in Hinblick auf die digitale Wirtschaft, die kaum nationale Grenzen habe. „Wir müssen sicherstellen, dass wir Schritt halten mit den Herausforderungen und unsere Steuerregeln flexibel genug dafür sind.“ Andernfalls drohten zwischen etablierten und digitalen Firmen Wettbewerbsverzerrungen.

Deutschland will das Steuerthema in seiner G20-Präsidentschaft nächstes Jahr zu einem Schwerpunkt machen. Als generelles Ziel gab Schäuble aus, für eine verlässliche, faire und berechenbare Besteuerung von Unternehmen zu sorgen. Das helfe bei Investitionsentscheidungen und unterstütze nachhaltiges Wachstum am besten. Hundertprozentige Verlässlichkeiten sei aber wohl nicht zu erreichen. Daher plädierte Schäuble für Schlichtungssysteme für Steuerstreits, die in angemessener Zeit entscheiden müssten.

Schäuble sieht in der Steuerpolitik ein entscheidendes Instrument zur Schaffung von mehr Innovationen, Investitionen und damit Wachstum in der Welt. „Die Steuerpolitik kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen“, sagte der CDU-Politiker. Es sei auch wichtig, darauf zu schauen, dass die Steuer- und Wirtschaftspolitik von allen Teilen der Gesellschaften akzeptiert werde. Dazu solle der eingeleitete Kampf gegen Steuerflucht und -betrug in der Welt beitragen.

Steuervorteile für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, wie es sie bereits in vielen Ländern gibt, beurteilt Schäuble gemischt. Sie könnten einerseits Impulse geben, brächten aber auch negative Folgen mit sich. Steuersysteme müssten aber auch immer im nationalen Kontext gesehen werden. „Die eine Lösung für alle kann nicht die Antwort sein“, unterstrich er.

Kommentare

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  1. Mazi sagt:

    „Als generelles Ziel gab Schäuble aus, für eine verlässlichere, faire und berechenbare Besteuerung von Unternehmen zu sorgen.“

    Fachleute dürften wohl schmunzeln. So kann nur jemand reden, der keine Ahnung hat oder sich nicht erinnern kann. Ich wiederhole >>> keine <<< Ahnung hat. War er nicht der Mann, der sich nicht mehr erinnern kann?

    Für nicht im Thema Leser sei mitgeteilt, dass die überwiegende, weltweite Steuerliteratur sich mit dem deutschen Steuersystem beschäftigt. Sie wird auf 90 % geschätzt.

    Das "Steuerthema" ist einfach, wenn man es nicht verkompliziert. Wenn das "Steuerthema" unproblematisch wäre, wird sich der Laie fragen, weshalb wird denn dann so viel darüber geschrieben ist. Dazu sollte man wissen, das weder private noch Unternehmen berechtigt sind, Steuergesetze zu erlassen. Es ist ausschließlich den Politikern vorbehalten.

    Weshalb sollten also Politiker ausgerechnet das schaffen, was sie vor lobbyistisch verhinderten?

    Allgemein darf man davon ausgehen, dass Gesetze im wesentlichen nur zu einem Zweck geschaffen werden: Es wird das legitimiert, straffrei gestellt, was ansonsten vor dem Kadi laden würde.

    Typischstes, jüngstes Beispiel ist das Lebensversicherungsreformgesetz. Es legitimiert die Enteignung der Lebensversicherten für eigene Zwecke der Lebensversicherung. Wäre dies nicht gesetzlich legitimiert worden, würde der Tatbestand der Untreue richterlich zu würdigen. Da die Handhabung aber gesetzlich legitimiert wurde, kann kein Richter Lebensversicherungen die Veruntreuung von Kundengeldern ahnden.

    Maßgebliche Fördererin dieser Gesetzesinitative war Frau König, ehemalige Präsidentin der BAFin und ehemalige Buchhalterin einer großen deutschen Versicherung. Wer "googelt" stellt fest, dass sie nach der Schaffung dieses Gesetzes mit einem gut bezahlten Job bei der EU belohnt wurde.

    Steuergerechtigkeit und der Name Schäuble sind eher mit Teufel und Weihwasser zu vergleichen.

    Ja, die Steuern müssen korrekter erhoben und vor allen zuvor auf einer einheitlichen transparenten Basis erhoben werden. Aber genau das ist nicht von deutschen Politikern nicht gewollt. Ob der Personenkreis der Politiker ausgerechnet dazu prädestiniert ist, stelle ich in Frage.