Edeka will im Streit um Übernahme Änderungen im OLG-Urteil

Die Auseinandersetzung im Übernahmeverfahren der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann geht in die nächste Runde. Die Fusion war abgelehnt worden. Edeka greift nur das Urteil an und bezichtigt die Richter falscher Fakten.

Im Konflikt um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann hat Edeka das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgehalten. Die Edeka-Anwälte werfen den Richtern der „Bild am Sonntag“ zufolge vor, in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben. Edeka will Kaiser´s Tengelmann übernehmen, das Gericht hatte den Vorgang aber gestoppt.

Bei den von Edeka beanstandeten Punkten geht es etwa um angebliche Geheimgespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Supermarkt-Chefs. In dem sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag der Edeka-Anwälte wird das OLG der „BamS“ zufolge aufgefordert, ganze Sätze aus dem Beschluss zu streichen, weil „es sich um eine bloße und zudem unzutreffende Mutmaßung“ des Gerichts handele.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis Gabriels für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Das Gericht warf Gabriel mögliche Befangenheit vor. Sein Ministerium wies dies wiederholt zurück.

Edeka pocht dem Bericht zufolge auf die Änderungen, da das OLG nach dem Eilbeschluss im Herbst den Fall im Hauptsacheverfahren verhandeln wird. Dann wird entschieden, ob Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine Supermärkte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler verkaufen darf.

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